EZ/OZ: 2729/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 05.02.2009, 14:36:25
Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider, Johann Seitinger
Betreff:
Ergänzung der Bären-Population in der Steiermark
Nach anfänglich großen Erfolgen ist die Bärenpopulation in den Kalkalpen auf zwei Tiere geschrumpft. Nur durch ein schnelles, bestandsicherndes Eingreifen kann verhindert werden, dass diese nach EU-Naturschutzrecht geschützte prioritäre Art zum zweitenmal ausstirbt.
In Oberösterreich gibt es eine Vereinbarung über die "Ergänzung der Bären-Population in Oberösterreich". Im Rahmen eines runden Tisches unter Teilnahme des zuständigen Landesrates, des Landwirtschaftskammerpräsidenten, des Landesjägermeisters, des Bärenanwaltes der Bundesforste, des Bärenprojektleiters des WWF und des Forschungsinstituts für Wildtierkunde und Ökologie der Veterinärmedizinischen Universität Wien wurden folgende Eckpunkte vereinbart:
"1. Ergänzung Bären-Population
Es besteht unter den Teilnehmern Akzeptanz, dass es im Grenzgebiet der Bundesländer Oberösterreich, Steiermark und Niederösterreich großflächig zu einer Ergänzung der Bären-Population kommen kann. Insgesamt werden in diesen drei Bundesländern etwa zehn Braunbären angestrebt. In Oberösterreich sollen zwei bis drei Braunbären ergänzt werden.
2. Freisetzung nicht medienöffentlich
Die Bestandesergänzung der Wildtiere wird bewusst nicht medienöffentlich stattfinden. Das Stillhalteabkommen soll den Braunbären das ungestörte Erkunden ihres neuen Lebensraumes ermöglichen, die Wildtiere sind menschenscheu. Drei Wochen nach der Freisetzung werden Medien und Öffentlichkeit über die Art und Weise der Bestandesergänzung geeignet informiert.
3. Besenderung
Die als Wildfänge - voraussichtlich aus Slowenien - umgesiedelten Bären sind besendert. Die Tiere sind damit jederzeit auffindbar und verfolgbar. Das dient zum Schutz der Bären und im Problemfall auch zum Schutz der Öffentlichkeit.
4. Bären-Management funktioniert
Oberösterreich nimmt das Thema Braunbär samt seinem Lebensraum ernst. Ein eigenes Bären-Management wurde dafür im Jahr 2006 geschaffen und wird auch das Gesamtprojekt der Bestandesergänzung bundesländerübergreifend fachlich begleiten.
5. Sicherheit für die Bevölkerung
Wie bisher werden allfällige Sachschäden, die ein wildlebender Braunbär anrichten kann, entschädigt. Entwickelt sich ein Bär zu einem "Problembär", werden umgehend entsprechend dem Bärenmanagementplan Maßnahmen getroffen, welche notfalls bis zur Entnahme durch Abschuss reichen können. Auch darüber besteht unter den Teilnehmern des Runden Tisches Einvernehmen.
Rechtlich ist in Oberösterreich für einen derartigen Zusatzbesatz bei bereits hier lebenden Wildtieren nur eine Genehmigung des zuständigen Grundeigentümers bzw. des Jagdberechtigten notwendig. Es braucht in Oberösterreich kein behördliches Bewilligungsverfahren. Die Zustimmung der Grundeigentümer, bzw. Jagdausübungsberechtigten liegt vor.
Nach der heutigen Einigung in Oberösterreich für eine mögliche Ausweitung der Bären-Population sind jetzt die Bundesländer Steiermark und Niederösterreich am Zug und müssen ebenfalls ihre Position zur Bärenfrage klären."
Aus dieser Vereinbarung geht hervor, dass es einer bundesländerübergreifenden Koordination und Kooperation bedarf. Oberösterreich hat sein Engagegement vom Einstieg eines weiteren Bundeslandes in das Bärenansiedelungsprojekt abhängig gemacht. Die Steiermark ist daher gefordert, sich im Sinne der oberösterreichischen Initiative einzubringen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich unverzüglich für eine Ergänzung der Bären-Population auszusprechen und sich rasch entlang der oberösterreichischen Initiative am Projekt zur Ausweitung der Bären-Population zu beteiligen.
Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
