EZ/OZ: 2816/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 19.03.2009, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA18A 010.12-1/2009-3
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Beschluss Nr. 1165 des Landtages Steiermark vom 16. September 2008 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Werner Murgg, Ernest Kaltenegger, Ing. Renate Pacher und Claudia Klimt-Weithaler betreffend "Eisenbahnkreuzung Liebenauer Hauptstraße"
"Einleitend wird festgehalten, dass vom Konjunkturpaket ÖBB-Schiene 2009-2012, das Österreich weit 700 Millionen € umfasst, rund 270 Millionen € für vorgezogene Bahnhofsumbauten in der Steiermark fixiert werden konnten. Konkret davon betroffen sind unter anderem der Hauptbahnhof Graz (Baubeginn von 2015 auf 2009), der Bahnhof Leibnitz (Baubeginn von 2017 auf 2009) und der Bahnhof Bruck/Mur (Baubeginn von 2016 auf 2010).
Unabhängig vom Konjunkturpaket konnte weiters erreicht werden, dass der Bau der drei Ausweichen auf der Ostbahn (Takern/St. Margarethen, Laßnitztal und Autal), der ja von den ÖBB nicht wirklich prioritär verfolgt wurde, bereits im Jahr 2010 umgesetzt wird. Damit sollte auch die Ostbahn mit Fahrplanwechsel im Dezember 2010 zur S-Bahn werden.
Trotz intensivster Bemühungen ist es bis dato leider noch nicht gelungen, den Bau der Unterführung im Bereich der Eisenbahnkreuzung Liebenauer Hauptstraße zu fixieren. Derzeit liegt eine Machbarkeitsstudie für die Unterführung aus dem Jahr 2006 vor. Unter anderem können damit für eventuell vorgesehene Hochbauvorhaben im unmittelbaren Projektsbereich Bauverbotszonen vorgegeben werden. Freilich muss bei diesem Vorhaben, das aus heutiger Sicht auf rund acht Millionen € geschätzt wird, auf einen zukünftigen zweigleisigen Ausbau der ÖBB-Ostbahnstrecke Rücksicht genommen werden. Bezüglich Finanzierung durch ÖBB, Land Steiermark und Stadt Graz und auch bezüglich Umsetzungszeitraum können zum jetzigen Zeitpunkt leider noch keine exakten Angaben gegeben werden. Es wurde jedoch seitens des Landes bei den ÖBB und dem zuständigen BMVIT mehrmals auf die Dringlichkeit des Vorhabens hingewiesen.
Freilich wird auch dieses Projekt seitens des Landes Steiermark und der FA 18A weiterhin energisch verfolgt werden.
Zu den im Landtagsbeschluss angeführten Lösungen
1) Die Errichtung einer vom Zug ausgelösten Schrankenschließanlage auch bei von Westen kommenden Zügen.
2) Die Verkürzung der Schließzeit der derzeitigen automatischen Schrankenschließanlage
wird die Stellungnahme der ÖBB zitiert:
zu 1)
Im Zeitraum bis 2010 ist die Errichtung eines elektronischen Stellwerkes am Grazer Ostbahnhof geplant. Im Zuge dieser Baumaßnahme werden die derzeit händisch, fern bedienten Schrankenanlagen (EK Schönaugasse, in Fahrtrichtung 2 (Graz)\; EK Fröhlichgasse\; EK Ulrich Lichtensteingasse\; EK Liebenauer Hauptstraße, in Fahrtrichtung 1 (Mogersdorf) in das neue Stellwerk eingebunden. Eine merkbare Verkürzung der Schrankenschließzeiten ist dadurch nicht zu erwarten.
zu 2)
Die Schließzeit der Schrankenanlagen ergibt sich im Wesentlichen aus der örtlich zulässigen Geschwindigkeit. Eine Verkürzung der Schließzeiten ist ohne eine Einschränkung des Bahnbetriebes nicht möglich.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. März 2009.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1165 des Landtages Steiermark vom 16. September 2008 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Werner Murgg, Ernest Kaltenegger, Ing. Renate Pacher und Claudia Klimt-Weithaler betreffend Eisenbahnkreuzung Liebenauer Hauptstraße wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
