EZ/OZ: 2798/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 04.03.2009, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA17A 01-14/2009-24
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider
Betreff:
Beschluss Nr. 1274 des Landtages Steiermark vom 18.11.2008 über den Entschließungsantrag betreffend Förderung der Heizungsumstellung in Feinstaubgebieten, XV. Gesetzgebungsperiode 2008, Einl.Zahl 2537/6
Mit dem Landtagsbeschluss Nr. 1274 aus der 43. Sitzung der XV. Gesetzgebungsperiode vom 18. November 2008 wurde die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert,
- die in Graz bestehende Förderaktion für Heizungsumstellungen auch auf die anderen Sanierungsgebiete in der Steiermark auszudehnen, wobei vor allem die soziale Nachhaltigkeit zu gewährleisten ist und
- sicherzustellen, dass in Graz auch weiterhin der Betrag von je 1 Mio. € für die Jahre 2009 und 2010 für die Förderaktion für Heizungsumstellungen zur Verfügung steht.
Die Ausdehnung der Förderaktion für Heizungsumstellungen auch auf die anderen Feinstaub-Sanierungsgebiete in der Steiermark wurde bereits im Jahr 2008 umgesetzt. Im Zuge der Fördermaßnahmen konnten 2008 folgenden Unternehmen in den ebenfalls angeführten Gemeinden in die Förderaktion aufgenommen werden:
- Stadtwerke Kapfenberg GmbH, Gemeinde Kapfenberg
- Nahwärme Kaindorf e. Gen., Gemeinde Kaindorf
- Nahwärme Fernitz GmbH, Gemeinde Fernitz
- Nahwärme Hengsberg GesbR, Gemeinde Hengsberg
- WLG Edelsbach, Gemeinde Edelsbach
- BMHW Zeltweg, Bioenergie Wärmeservice, Gemeinde Köflach
- Nahwärme Mureck GmbH, Gemeinde Mureck
- Nahwärme Weitendorf GnbR, Gemeinde Weitendorf
- Bionahwärme Stattegg, Gemeinde Stattegg
- Bioenergie Gersdorf adF reg. GenmbH, Gemeinde Pischelsdorf
- Nahwärme Eibiswald reg. GenmbH, Gemeinde Eibiswald
- Energie Wagner (künftig: GmbH), Gemeinde Ilz
- Bioheizwerk Schwanberg, Gemeinde Schwanberg
- Nahwärme St. Marein GmbH, Gemeinde St. Marein b. Graz
- Nahwärme Bad Gams Reg. GenmbH, Gemeinde Bad Gams
- Wärmeliefergenossenschaft St. Johann i.S., Gemeinde St. Johann i.S.
- Bioenergie Dechantskirchen Ges.n.b.R., Gemeinde Dechantskirchen
- Biowärme Bergl, Gemeinde Riegersburg
- Biowärme Riegersburg reg. Gen.m.b.H., Gemeinde Riegersburg
- Bioheizwerk Unterfeistritz reg. Gen.m.b.H, Gemeinde Floing
Die Förderung betrifft wie die im Entschließungsantrag angesprochene Förderaktion in Graz die Umstellung von unterschiedlichen Heizungssystemen auf Fernwärme oder Erdgas.
Die Förderaktion in Graz wird über die Stadt Graz abgewickelt und ist wie gefordert neben der Umstellung von Heizungssystemen auch auf die soziale Komponente ausgerichtet. Die in der bereits stattgefundenen Förderaktion zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von Euro 1 Million wurden nicht zur Gänze ausgeschöpft, der verbleibende Betrag konnte jedoch für denselben Zweck in das nächste Budgetjahr übernommen werden. Eine Fortführung der Förderaktion in Graz für die Jahre 2009 und 2010 in der bisherigen Form und entsprechend den geltenden Richtlinien ist vorgesehen.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. März 2009.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1274 des Landtages Steiermark vom 18. November 2008 betreffend Förderung der Heizungsumstellung in Feinstaubsanierungsgebieten wird zur Kenntnis genommen.
