Mit Regierungssitzungbeschluss (GZ: FA11A-60.2-5/1997-201) vom 1.12.2008 (Auflage) und vom 15.12.2008 (Beschlussfassung) wurde die Generalsanierung der Werkstätte, der Küche, des Burschenhauses, der Fassaden und der Fenster des Haupthauses im aufwind - Zentrum für Wohnen und Ausbildung zu einer Gesamtnettoauftragssumme von EUR 4.826.000,- finanziert über Zuschlagsmieten grundsätzlich beschlossen.

Die in diesen Bereichen vorhandenen Gebührstellungen konnten nicht herangezogen werden, da diese entsprechend der Budgetvereinbarung 2009/2010 zur Bedeckung der Pflichtmittel im Sozialbereich erforderlich sind. Aus diesem Grund erfolgt die Finanzierung über Zuschlagsmieten, die durch das Finanzressort aus dem Gesamthaushalt bedeckt werden.

Nach der Durchführung dieser Sanierungsmaßnahmen werden im aufwind - Zentrum für Wohnen und Ausbildung des Landes Steiermark die gesetzlichen Auflagen sowohl für die Betriebsküche als auch für die Friseur- und Kosmetikausbildung erfüllt sein, die internen Schulklassen und die Ausbildungsräume für das Arbeitstraining werden den Anforderungen einer modernen Jugendwohlfahrtseinrichtung entsprechen und für die Jugendlichen, SozialpädagogInnnen und LehrausbildnerInnen wird eine attraktive Lebens- und Arbeitsumgebung vorhanden sein.

Seitens der LIG wurden beginnend mit 1.1.2010 folgende Netto-Zuschlagsmieten pro Jahr mit einer Laufzeit von 14 Jahren (bis zum 31.12.2023) bekannt gegeben:

Die tatsächlich zur Verrechnung gelangenden Zuschlagsmieten werden an die tatsächlichen, im jeweiligen Vorjahr ausgegebenen Baukosten und an den jeweiligen Refinanzierungszinssatz angepasst.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. März 2009.

1.) Die A11 Soziales wird ermächtigt, die Landesimmobilengesellschaft zu beauftragen, die Umsetzung der Baumaßnahmen im aufwind - Zentrum für Wohnen und Ausbildung des Landes Steiermark zur Gesamtnettoauftragssumme von EUR 4.826.000,-- in Auftrag geben zu dürfen.

2.) Die Finanzierung der angeführten Baumaßnahmen erfolgt über Zuschlagsmieten, die ab 1.1.2010 auf eine Laufzeit von 14 Jahren seitens des Finanzressorts aus dem Gesamtbudget bedeckt werden. Hierzu ist im Rahmen der künftigen Budgets Vorsorge zu treffen. Die aplm. Voranschlagspost 7026 "Zuschlagsmieten" ist beim Ansatz 1/429998 "Mieten, Pflichtausgaben" zu eröffnen.

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend die Beauftragung der Landesimmobiliengesellschaft m.b.H. mit der Generalsanierung der Werkstätte, der Küche, des Burschenhauses und der Fenster- und Fassadensanierung des Haupthauses im aufwind - Zentrum für Wohnen und Ausbildung des Landes Steiermark zur Gesamtnettoauftragsumme von EUR 4.826.000,- finanziert mittels Zuschlagsmieten ab 1.1.2010 auf eine Laufzeit von 14 Jahren wird zur Kenntnis genommen.