Mit Regierungssitzungbeschluss (GZ: FA11A-60.2-8/1997-235) vom 1.12.2008 (Auflage) und vom 15.12.2008 (Beschlussfassung) wurde der Neubau des Gebäudes für die Berufsorientierung und das Arbeitstraining, der Um- und Neubau der Werkstätte 1, die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen, die Errichtung von Carports sowie die Sanierung der Küche, des Hallenbades, des Turnsaals und der Fassade des Internatstraktes im Ausbildungszentrum des Landes Steiermark, Lehrwerkstätten Graz-Andritz mit einer Gesamtnettoauftragssumme von EUR 7.462.000,- grundsätzlich beschlossen.

Die Bedeckung der Gesamtauftragssumme von netto EUR 7.462.000,-- erfolgt in der Höhe von EUR 5.851.000,-- seitens der FA4A Finanzen und Landeshaushalt über Zuschlagsmieten, in der Höhe von EUR 1.611.000,-- aus vorhandenen Gebührstellungen bei der VA-St.: 5/412003-0632 "Ausbildungszentrum des Landes Steiermark, Lehrwerkstätten Graz-Andritz, Baukosten". Diese Mittel sollten auf die VA-St.: 1/429998-7025 "Mieten - Baubetreuungshonorar" sowie auf die noch aplm. zu eröffnende VA-St.: 1/429998-7028 "Mieten, Mieten - Instandhaltung fremdangemieteter Gebäude" umgewidmet werden.

Die in diesen Bereichen vorhandenen Gebührstellungen können nur teilweise herangezogen werden, da diese entsprechend der Budgetvereinbarung 2009/2010 zur Bedeckung der Pflichtmittel im Sozialbereich erforderlich sind. Aus diesem Grund erfolgt die Finanzierung auch teilweise über Zuschlagsmieten, die durch das Finanzressort aus dem Gesamthaushalt bedeckt werden.

Nach der Durchführung dieser Maßnahmen werden im Ausbildungszentrum des Landes Steiermark, Lehrwerkstätten Graz-Andritz die gesetzlichen Auflagen im gesamten Ausbildungsbereich erfüllt und die Mängel lt. Rechnungshofbericht behoben sein.

Seitens der LIG wurden beginnend mit 1.1.2011 folgende Netto-Zuschlagsmieten pro Jahr mit einer Laufzeit von 13 Jahren (bis zum 31.12.2023) bekannt gegeben:

Die tatsächlich zur Verrechnung gelangenden Zuschlagsmieten werden an die tatsächlichen, im jeweiligen Vorjahr ausgegebenen Baukosten und an den jeweiligen Refinanzierungszinssatz angepasst.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. März 2009.

1.) Die A11 Soziales wird ermächtigt, die Landesimmobilengesellschaft zu beauftragen, die Umsetzung der Baumaßnahmen im Ausbildungszentrum des Landes Steiermark, Lehrwerkstätten Graz-Andritz zur Gesamtnettoauftragssumme von EUR 7.462.000,-- in Auftrag geben zu dürfen.

2.) Entsprechend der Budgetvereinbarung 2009/2010 erfolgt die Finanzierung der Baumaßnahmen im Ausbildungszentrum des Landes Steiermark, Lehrwerkstätten Graz-Andritz, in der Höhe von EUR 5.851.000,-- über Zuschlagsmieten ab 1.1.2011 auf eine Laufzeit von 13 Jahren durch das Finanzressort aus dem Gesamthaushalt.

Hierzu ist im Rahmen der künftigen Budgets Vorsorge zu treffen.

Zusätzlich werden Mittel in der Höhe von EUR 1.611.000,-- aus Gebührstellungen bei der VA-St.: 5/412003-0632 "Ausbildungszentrum des Landes Steiermark, Lehrwerkstätten Graz-Andritz, Baukosten" umgewidmet auf die VA-St.: 1/429998-7025 "Mieten, Baubetreuungshonorar in der Höhe von EUR 80.550,-- sowie auf die aplm. VA-St.: 1/429998-7028 "Mieten, Instandhaltung fremdangemieteter Gebäude" in der Höhe von EUR 1.530.450,--.

Weiters ist die aplm. Voranschlagspost 7026 "Zuschlagsmieten" beim Ansatz 1/429998 "Mieten, Pflichtausgaben" zu eröffnen.

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend die Beauftragung der Landesimmobiliengesellschaft m.b.H. mit dem Neubau des Gebäudes für die Berufsorientierung und das Arbeitstraining, dem Um- und Neubau der Werkstätte 1, der Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen, der Errichtung von Carports sowie mit der Sanierung der Küche, des Hallenbades, des Turnsaals und der Fassade des Internatstraktes im Ausbildungszentrum des Landes Steiermark, Lehrwerkstätten Graz-Andritz mit einer Gesamtnettoauftragssumme von EUR 7.462.000,- wird zur Kenntnis genommen.