Die Steirische BeteiligungsfinanzierungsgesmbH hat mit Schreiben vom 25. November 2008 mitgeteilt, dass der Aufsichtsrat der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH am 25. November 2008 beschlossen hat, der Firma Alicona Imaging GmbH, Teslastraße 8, 8074 Grambach, eine stille Beteiligung im Ausmaß von € 1,300.000,-- zu gewähren. Aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften ist es erforderlich, dass für die stille Beteiligung der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH eine Ausfallshaftung des Landes Steiermark übernommen wird. Die näheren Bedingungen, unter denen die stille Beteiligung gewährt werden soll, sind im beiliegenden, einen integrierenden Bestandteil dieses Regierungsbeschlusses bildenden Vorlagebericht der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH, Beteiligungsvertrag und Ausfallshaftungsanbot, enthalten.

Aufgrund der Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung ist für die Abwicklung der Ausfallshaftung die Abteilung 14 - Wirtschaft und Innovation zuständig, wobei allerdings eine betriebswirtschaftliche Prüfung hinsichtlich der Übernahme der Ausfallshaftung durch das Land Steiermark nicht vorgenommen wird, zumal die Prüfung dieser Beteiligung eingehend von der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH vorgenommen wurde und auch der für die Gewährung erforderliche Beschluss des Aufsichtsrates einstimmig gefasst worden ist.

Es wird empfohlen, die Ausfallshaftung des Landes Steiermark für die stille Beteiligung der Steirischen BeteiligungsfinanzierungsgesmbH in Höhe von € 1,300.000,-- nach Maßgabe der im Ausfallshaftungsanbot dargestellten Bedingungen zu übernehmen.

Beschuss der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 2008.