LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2612/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.12.2008, 14:02:57


Landtagsabgeordnete(r): Wolfgang Kasic (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Christian Buchmann, Hermann Schützenhöfer, Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Regionalfluglinien

Regionale Fluglinien, wie beispielsweise die steirische Robin Hood, fürchten angesichts des Verkaufs der Austrian Airlines einen übermächtigen Konkurrenten, dessen Marktmacht eine de facto Monopolisierung des österreichischen Luftraums zur Folge haben könnte. Eine Monopolisierung, die Wohlfahrtsverluste für die Konsumenten zur Folge haben wird und bis auf die so genannten "natürlichen" Monopole seitens der Politik ordnungspolitisch unterbunden werden sollte.

Doch selbst wenn die Europäische Kommission dem Verkauf letztlich zustimmt, ist die Größe des Konkurrenten geeignet, das Überleben kleiner Regionallinien zu gefährden. 
Daher ist die Bundesregierung aufgefordert, ihrer ordnungspolitischen Aufgabe nachzukommen und bereits im Zuge des Genehmigungsverfahrens bei der Europäischen Kommission darauf zu drängen, dass das Überleben der Regionalfluglinien durch Auflagen sichergestellt wird. Die hierfür notwendigen Maßnahmen sind bekannt und könnten beispielsweise in der verpflichtenden Abgabe von Flugverbindungen bestehen.  



  

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steirische Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, dass bereits im Zuge des Genehmigungsverfahrens des AUA-Verkaufs sichergestellt wird, dass Konkurrenten nicht durch einen Monopolisten aus dem Markt vertrieben werden und das Überleben von Regionalfluglinien beispielsweise durch die verpflichtende Abgabe von Flugverbindungen bzw. die Genehmigung neuer Flugverbindungen sichergestellt ist.  


Unterschrift(en):
Wolfgang Kasic (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP)