EZ/OZ 1664/3
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Gesetz, mit dem die Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages 2005 geändert wird
zu:
- 1664/1, Gesetz, mit dem die Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages 2005 geändert wird (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in seinen Sitzungen vom 06.11.2007 und 12.05.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Bei der Abstimmung am 12. Mai 2009 wurde der gegenständliche Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, Einl.Zahl 1664/1, der Abgeordneten Mag. Drexler, Bacher, Ing. Ober, Rieser, Straßberger und Wicher betreffend Gesetz, mit dem die Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages 2005 geändert wird, wird zur Kenntnis genommen.
