TOP 18
EZ/OZ 351/4
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Für eine umfassende Information der Landtagsabgeordneten
zu:
- 351/1, Für eine umfassende Information der Landtagsabgeordneten (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in seinen Sitzungen vom 07.03.2006 und 12.05.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Bei der Abstimmung am 12. Mai 2009 wurde der gegenständliche Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, Einl.Zahl 351/1, der Abgeordneten Kaltenegger, Dr. Murgg, Ing. Pacher und Klimt-Weithaler betreffend für eine umfassende Information der Landtagsabgeordneten wird zur Kenntnis genommen.
