Der Ausschuss "Bildung" hat in seinen Sitzungen vom 13.01.2009 und 12.05.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Der Ausschuss für Bildung, Schule, Kinderbetreuung, Wissenschaft, Forschung und Kultur hat am 13.1.2009 den Beschluss gefasst, die Landesregierung um Stellungnahme zum selbständigen Antrag der Abgeordneten DDr. Schöpfer, Kainz und Kasic betreffend die Chemie-Ingenieurschule Graz zu ersuchen.
Die Begründung für diesen Antrag lautete wie folgt:
"Die Chemie-Ingenieurschule Graz bietet für die Studierenden eine stark praxisorientierte und an die Bedürfnisse der Wirtschaft angepasste Ausbildung mit konstant hoher Qualität auf beständigem Niveau und kann seit 1961 auf mehr als 1000 bestens ausgebildete Absolventinnen und Absolventen (Frauenanteil 64%) verweisen. Diese Absolventinnen und Absolventen sind zu rund 60% in der Steiermark tätig, weshalb der Kooperation mit der (steirischen) Wirtschaft auch ein hoher Stellenwert zugemessen wird und das Kolleg überdies seit 2007 Mitglied des Human Technology Styria Clusters (HTS) ist.
Aufgrund der großen Nachfrage wurde nunmehr auch eine Werkmeisterschule für Berufstätige für Technische Chemie und Umwelttechnik eingerichtet\; die Ausbildung beginnt mit September 2009.
Die Kosten für den Schulbetrieb (Lehrpersonal, Infrastruktur, Technische Einrichtungen, Verbrauchsmaterial, Administration und Technische Betreuung) liegen bei rund EUR 555.000,-- pro Jahr. Die Mittel zur Finanzierung werden derzeit durch den Landesschulrat, das Land Steiermark, durch Sponsoring/Projekte der Industrie sowie durch das Schulgeld der Studierenden aufgebracht, wobei 2007 auch Einnahmen durch Fort- und Weiterbildungskurse lukriert werden konnten. Dennoch konnten die Einnahmen den laufenden Betrieb 2007/2008 gerade noch decken, da insbesondere die derzeitige Wirtschaftslage die Unternehmen beim Sponsoring bzw. bei Projekten zu Einsparungen gezwungen hatte.
Aufgrund dieser finanziellen Situation muss die Chemie-Ingenieurschule jährlich um ihren Fortbestand ringen und kann aus diesen Gründen weder eine länger- noch mittelfristige Ausbildungsplanung vornehmen, noch Investitionen für benötigte (teure) Laborgeräte tätigen.
Aus diesem Grund wäre es notwendig den Fortbestand der Chemie-Ingenieurschule für den Wirtschaftsstandort Steiermark langfristig durch eine ausreichende jährliche Basisfinanzierung zu sichern."
Seitens der Fachabteilung 6D wurde Folgendes mitgeteilt:
Es darf festgestellt werden, dass es sich bei der Chemie-Ingenieurschule Graz - ehemals Lehranstalt für Chemotechniker - um eine postsekundäre Ausbildung in Form eines Kollegs handelt. Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass es eine Zuständigkeit im Bildungsressort für Schulen, die keine Pflichtschulen sind, nicht gibt.
Dass von Seiten des Bildungsressorts jährlich eine Förderung an die Schule gegeben wird, hat einen traditionellen Hintergrund: Bis zum Jahr 2002 hat es einen Förderungsverein Chemotechnik gegeben, in dem das Land Mitglied war. Das Land wurde vertreten durch das Wirtschaftsressort und die Wirtschaftsförderungsabteilung. Aus den Mitteln der Wirtschaftsförderung scheint bis zum Jahr 1987 die jährliche Miete für die Lehranstalt bezahlt worden zu sein. Hiefür hat es aber keinen eigenen Budgetansatz gegeben, sondern die Bezahlung erfolgte aus einer allgemeinen Förderungspost, weshalb der Verein sich jährlich um den Förderungsbeitrag dem Grunde und der Höhe nach bemühen musste.
Offensichtlich um eine eigene Budgetpost für diesen Förderungsbeitrag zu schaffen und der Schule eine Sicherheit für die Miete zu geben, wurde im Jahr 1988 eine außerplanmäßige Voranschlagstelle 1/229025-7670 "Förderungsverein Chemotechnik, Landesbeitrag zum laufenden Aufwand" eröffnet, wobei die Bedeckung in der Höhe von S 350.000,00 aus der Voranschlagstelle 5/78005-7430 "Jugendbeschäftigungs-Sonderprogramm" aus dem Bereich der Fachabteilung für Wirtschaftsförderung erfolgte. Wieso die Zuweisung dieser Voranschlagstelle an die Berufsschulabteilung erfolgte, ist nicht mehr nachvollziehbar.
Bis zum Jahr 2002 war dieser Ansatz mit € 39.200,00 dotiert. Für das Budget 2003 mussten alle Förderungsposten um 20 % gekürzt werden, weshalb ab diesem Zeitpunkt jährlich ein Betrag von € 31.400,00 als Landesbeitrag ausgezahlt wurde.
Aus Sicht des Bildungsressorts darf nochmals festgehalten werden, dass abseits der historisch gewachsenen Förderbeziehung in Form eines jährlichen Beitrages zu den Mietkosten der Schule keine Zuständigkeit für diese postsekundäre Ausbildungsform gegeben ist.
Wenn der Bestand dieses aus steirischer Sicht bildungspolitisch, wirtschaftspolitisch und wissenschaftspolitisch wichtigen Bildungsangebotes, das es in dieser Form österreichweit nur in Graz und Wien gibt, über eine ausreichende Basisfinanzierung durch das Land Steiermark gesichert werden soll, so bedarf es dazu einer gemeinsamen Anstrengung der Ressorts für Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung.
Eine Arbeitsgruppe könnte mit der Erarbeitung einer entsprechenden ressortübergreifenden Finanzierungslösung betraut werden.
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, in Entsprechung ihrer Stellungnahme eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die eine ressortübergreifende Finanzierungslösung für eine langfristig sichergestellte, ausreichende Basisförderung der Chemie-Ingenieurschule Graz erarbeiten soll, sowie dem Landtag Steiermark über die entsprechende Umsetzung zu berichten.
