EZ/OZ: 2834/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 24.03.2009, 15:29:47
Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger
Betreff:
Wohnbauförderung Neu
Die Wohnbauförderung ist ein wichtiges Steuerungsinstrument für den Wohnbaubereich und muss daher verstärkt für eine energie- und klimapolitische Wende im Gebäudebereich genutzt werden. Die Wohnbauförderung hat eine wichtige sozialpolitische Aufgabe, die in Zeiten von stark steigenden Energiepreisen, verstärkter Auslandsabhängigkeit von Energieimporten und spürbaren Auswirkungen des globalen Klimawandels neu definiert werden muss.
Thermische Sanierung bringt nicht nur CO2-Einsparung, sondern bedeutet auch eine massive Entlastung bei den Heizkosten für die MieterInnen und BesitzerInnen, denn eine umfassende Sanierung kann bis zu zwei Drittel der Heizkosten einsparen.
In der Steiermark werden thermische Sanierungsmaßnahmen aber nur mittels Annuitätenzuschuss gefördert, also wenn für die Investitionen ein Darlehen aufgenommen wird. Personen, die auf Erspartes zurückgreifen wollen, werden dabei benachteiligt, für sie ist keine Förderung vorgesehen. Lediglich eine gemeinnützige Bauvereinigung darf anstatt eines Bankdarlehens auch Eigenmittel einsetzen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Wohnbauförderung dahingehend abzuändern, dass
- die Förderungsrichtlinien verstärkt auf Klimaschutzziele ausgerichtet werden,
- die Wahlmöglichkeit zwischen Annuitätenzuschuss und Direktförderung besteht, und
- zusätzlich ein Ökobonus für eine umfassende Sanierung eingeführt wird.
Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
