LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2824/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.03.2009, 17:20:54


Landtagsabgeordnete(r): Walburga Beutl, Christopher Drexler (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Manfred Wegscheider, Johann Seitinger

Betreff:
Der weiß-grüne Weg - Energieoffensive Steiermark

Beinahe im Monatstakt korrigiert die internationale Klimaforschung ihre Bedrohungsszenarien nach oben. Kein Wunder, dass vom neuen amerikanischen Präsidenten bis zur Europäischen Union konkrete Klimaschutzmaßnahmen immer höhere Priorität erhalten. So hat die EU im Dezember 2008 erstmals verbindliche nationale Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energie gesetzlich verankert.
Es ist daher erforderlich rasch eine umsetzbare Energieoffensive zu starten.
In der Steiermark werden derzeit noch 46 % der privaten Haushalte (d.s. ca. 250.000) sowie viele öffentliche Gebäude mit fossiler Energie beheizt. Hier muss es eine Offensive zur Umstellung auf erneuerbare Energieträger geben. Aber auch im gewerblichen Bereich (dzt. liegt der Anteil von erneuerbarer Energie für die Wärmegewinnung bei lediglich 19 %) müssen Anreize zur Umstellung geschaffen werden.
Das Energieumstellungsprogramm umfasst eine Investitionssumme von knapp 1 Mrd. Euro und ist für einen Zeitraum von 5 Jahren (2009 - 2013) angelegt. Damit können insgesamt 17.500 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Weitere 1.000 Arbeitsplätze - alles "Green Jobs" - sind nachhaltig in der Aufbringung der Rohstoffe sichergestellt.
Konkret sollen 21.000 Pellets-, Hackschnitzel- und Stückholzheizungen für Einzelgebäude oder Gebäudegruppen, 300 Mikroheizwerke bis zu 250 KW,
50 Biomasseheizwerke bis zu 850 KW und 6 Großheizwerke mit 2.000 KW gebaut werden. Zur Versorgung sind 15 regionale Biomassehöfe vorgesehen.
Als weiteren Schritt ist ein Solarausbauprogramm in der Größenordnung von 555.000 m² für die Warmwasseraufbereitung bzw. Wärmeversorgung geplant.
Als Pilotprojekt sollen auch 4 Biogas-Tankstellen ausgebaut werden.
Durch eine verbesserte Förderung können diese Umstellungsmaßnahmen forciert und die vorhandene Bereitschaft der Bevölkerung entsprechend unterstützt werden. So sollen künftig für Kleinfeuerungen 25 %, für größere Heizwerke 40%, für Biomassehöfe 40 % sowie für Solaranlagen 15 % an Förderungen gewährt werden.
Darüber hinaus soll auch eine Anschlussförderung für Haushalte an Biomasseheizwerke in der Höhe von 1.800 Euro geschaffen werden.
Das Fördervolumen für dieses Sonderprogramm beläuft sich auf 215 Millionen Euro und finanziert sich volkswirtschaftlich von selbst. Allein die Umsatzsteuer- und
Lohnsteuereinnahmen belaufen sich auf 290 Millionen Euro, noch nicht eingerechnet sind die Gewerbesteuerleistungen und das Ersparnis an 270.000 Tonnen CO2.
Wichtig für die Effizienz dieser Offensive wird eine rasche und unkomplizierte
Förderabwicklung sein.
Die Finanzierung soll folgendermaßen erfolgen:
Je 13 Mio. sind für solche Maßnahmen in den Landesvoranschlägen der Jahre 2009 und 2010 vorgesehen. Dieser Betrag ist bis zum Jahr 2013 fortzuschreiben. Darüber hinaus sollen künftig jährlich 30 Mio. Euro aus einer Sonderdividende der Energie Steiermark AG bereitgestellt werden.
Der Eigentümervertreter, Landeshauptmann Mag. Franz Voves, wird daher aufgefordert, in der nächsten Hauptversammlung einen Antrag auf Ausschüttung einer Sonderdividende (allenfalls aus den in den letzten Jahren gebildeten Rücklagen) einzubringen. Außerdem soll auch der Landesenergieversorger aufgefordert werden, von sich aus in Biomassekraftwerke zu
investieren.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert
1. eine auf 5 Jahre ausgerichtete Energieoffensive Steiermark zu starten, die jährlich mit € 13 Mio. aus dem Landeshaushalt sowie mit jährlich € 30 Mio. aus Sonderdividenden der Energie Steiermark AG finanziert wird und folgende Maßnahmen beinhaltet:

  • Förderung in der Höhe von 25 % bei der Umstellung von Privathaushalten auf Beheizung mit erneuerbaren Energieträgern (21.000 Pellets-, Hackschnitzel- und Stückholzheizungen für Einzelgebäude oder Gebäudegruppen)
  • Unterstützung von Gewerbebetrieben bei der Umstellung auf erneuerbare Energieträger
  • Unterstützung der Errichtung von 300 Mikroheizwerken bis zu 250 KW, 50 Biomasseheizwerken bis zu 850 KW und 6 Großheizwerken mit 2.000 KW mit einem Fördersatz von 40 %
  • Bau von 15 regionalen Biomassehöfen mit einem Fördersatz von ebenfalls 40 %
  • Erhöhung der Förderung bei Anschluss an eine Biomasseheizwerken auf € 1.800,-- je Haushalt
  • Errichtung von 4 Biogas-Tankstellen als Pilotprojekte
  • Umsetzung eines Solarausbauprogrammes in der Größenordnung von 555.000 m² für die Warmwasseraufbereitung bzw. Wärmeversorgung mit einem Fördersatz von 15 %.

2. über den Eigentümervertreter auf die Energie Steiermark AG dahingehend einzuwirken, dass auch der Landesenergieversorger verstärk in die Errichtung von Biomassekraftwerken investiert.


Unterschrift(en):
Walburga Beutl, Christopher Drexler (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP)