LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2855/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 09.04.2009, 09:20:00


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt

Betreff:
Maßnahmen gegen die Gefährdung durch Bisphenol A in Nahrungsmitteln.

Bisphenol A, kurz BPA, ist eine der wichtigsten und meistproduzierten Chemikalien weltweit  und wird seit etwa 40 Jahren im großtechnischen Maßstab hergestellt. Dabei wird es z. B. bei Zahnfüllungen und Thermopapier in seiner Grundform benutzt. BPA findet sich aber vor allem auch in Lebensmittelverpackungen aus Polycarbonat, in Plastikflaschen, Babyflaschen, Trinkbechern oder Plastikgeschirr. Auch Konserven- und Getränkedosen oder Milchpackungen sind innen mit BPA-hältigen Epoxidharzen überzogen.
Bisphenol A gehört zu einer Gruppe von Substanzen ("Endocrine Disruptors"), die hormonähnlich (östrogen) wirken können. Es wurde nachgewiesen, dass die Industriechemikalie auch schon bei einer "außerordentlich niedrigen Dosierung" von 0,02 Milligramm pro Kilogramm Körpergewicht das Erbgut schädigen und zum Beispiel das bekannte Dowsyndrom verursachen kann. Der Stoff kann schon in kleinsten Mengen die Gehirnentwicklung bei Föten, Säuglingen und Kleinkindern schädigen und bei Erwachsenen zu Leberschäden, Diabetes und Herzerkrankungen führen. BPA kann eine vergrößerte Prostata, geringe Spermienkonzentration, Verminderung der Fortpflanzungsfähigkeit, verfrühte Pubertät oder Fettleibigkeit hervorrufen. Bei über 90 Prozent der Bevölkerung ist Bisphenol A bereits im Körper nachweisbar.
Wärme, Säuren und Laugen begünstigen das Herauslösen aus dem Kunststoff. Kochendes Wasser beschleunigt die Rate auf das 55-fache. Je länger man Flaschenkost warm hält, je öfter etwa eine Babyflasche oder eine Lerntasse mit heißen Getränken gefüllt oder mit heißem Wasser gespült wird, umso mehr BPA kann sich wieder lösen und in ein Nahrungsmittel übergehen und umso mehr Bisphenol A wird vom Körper aufgenommen. Säuglinge, deren Hormonsystem noch nicht ausgereift ist, sind besonders gefährdet. Besonders viel BPA löst sich aus dem Kunststoff, wenn etwa eine Babyflasche mit Milch in der Mikrowelle erhitzt wird. Das hat eine Untersuchung von Ökotest ergeben. Die Tester fanden zwischen 67 und 157 Mikrogramm Bisphenol A je Liter.

In kommunalen deutschen Kläranlagen wurde bereits eine Zunahme von Bisphenol A im Klärschlamm beobachtet. Es kommt zudem im Sickerwasser und teilweise auch im Trinkwasser vor. BPA wird mit der Nahrung, durch die Haut oder durch Einatmen von Staub aufgenommen. Aufgrund der großen Produktionsmenge soll Bisphenol A auch schon in Hausstaub zu finden sein.
Rund eine Million Tonnen BPA werden jährlich in Europa hergestellt. Es geht um einen Markt von rund drei Milliarden Euro. Die größten Produzenten sind BAYER, Dow Chemicals und GE Plastics.
Bis 2006 galt ein Grenzwert von 10 Mikrogramm pro Kilogramm Körpergewicht und pro Tag für die maximal aufgenommene Menge pro Tag. 2007 hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) den Grenzwert für Bisphenol A pro Kilogramm Körpergewicht auf europäischer Ebene von 10 auf 50 Mikrogramm/kg pro Tag angehoben. Durch Beschluss der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA ist diese Chemikalie nicht als zulassungspflichtig eingestuft und erscheint nicht in der aktuellen Liste der EU-Chemikalienverordnung REACH.
Wissenschaftler kritisieren auf Basis einer Vielzahl unabhängiger Studien den neuen EU-Grenzwert als viel zu hoch, da schon geringe Mengen des Stoffes erhebliche negative gesundheitliche Auswirkungen haben können. So hat das deutsche Umweltbundesamt wegen möglicher Gesundheitsgefahren das Entfernen der Kunststoff-Chemikalie Bisphenol A aus Babyflaschen und Kindergeschirr gefordert, da besonders das Hormonsystem von Neugeborenen höchst empfindlich ist. Kanadas Gesundheitsbehörde hat Bisphenol A bereits als gefährlich klassifiziert und BPA-hältige Babyflaschen aus Polycarbonat verboten.

Auch in Österreich und in Europa sollte Verbrauchersicherheit vor wirtschaftlichen Interessen stehen. Das Verbot von BPA in Produkten, mit denen Babies und Kleinkinder in Kontakt kommen, sollte im Sinne des Gesundheitsschutzes angestrebt werden. Die raschestmögliche Senkung des Grenzwertes auf den ursprünglichen Wert wäre ein erster begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung heranzutreten, sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Bisphenol A auf die Liste der von der EU-Chemikalienverordnung REACH als besonders besorgniserregend eingestuften Substanzen gesetzt werde, damit der Einsatz dieser Chemikalie im Lebensmittelsektor vermieden wird.


Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ)