LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 11

EZ/OZ 2779/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Genehmigung eines Optionsvertrages abzuschließen zwischen dem Land Steiermark und der Firma Gasnetz Steiermark GmbH, 8041 Graz, Emil-Ertl-Gasse 69, bezüglich der Inanspruchnahme von Grundstücken des Landes Steiermark zu Errichtung einer Erdgashochdruckleitung zwischen der Landesgrenze am Semmering und der neu errichtenden Station A5 in Unteraich


zu:


  • 2779/1, Genehmigung eines Optionsvertrages abzuschließen zwischen dem Land Steiermark und der Firma Gasnetz Steiermark GmbH, 8041 Graz, Emil-Ertl-Gasse 69, bezüglich der Inanspruchnahme von Grundstücken des Landes Steiermark zu Errichtung einer Erdgashochdruckleitung zwischen der Landesgrenze am Semmering und der neu errichtenden Station A5 in Unteraich (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 31.03.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1.   Der Einräumung der Dienstbarkeit auf unbestimmte Zeit für die im AV angeführten Liegenschaften des Landes Steiermark zugunsten der Gasnetz Steiermark GmbH und zu Lasten des Landes Steiermark und dem damit in Verbindung stehenden Optionsvertrag, abzuschließen zwischen dem Land Steiermark und der Firma Gasnetz Steiermark GmbH, bezüglich der Inanspruchnahme von Grundstücken des Landes Steiermark zur Errichtung einer Erdgashochdruckleitung "Südschiene" wird zugestimmt.

2.   Das Entgelt für die Einräumung der Dienstbarkeit in der Höhe von netto € 77.589,20 zuzüglich 20 % Mehrwertsteuer von € 15.517,84 sowie die Entschädigungen für allfällige Flurschäden werden für Investitionen im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens vor allem für die Fachschule und den Lehr- und Versuchsbetrieb Hafendorf genehmigt.