TOP 27
EZ/OZ 2800/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Finanzen
Betreff:
Beauftragung der Landesimmobiliengesellschaft m.b.H. mit der Sanierung der Küche, des Flachdaches des Kindergartengebäudes, der Fenster des Hauptgebäudes und mit dem Umbau der Garderobe im Förderzentrum für Hör- und Sprachbildung zu einer Gesamtnettoauftragssumme von
€ 962.000,- finanziert mittels Zuschlagsmieten ab 1.1.2010 auf eine Laufzeit von 14 Jahren
zu:
- 2800/1, Beauftragung der Landesimmobiliengesellschaft m.b.H. mit der Sanierung der Küche, des Flachdaches des Kindergartengebäudes, der Fenster des Hauptgebäudes und mit dem Umbau der Garderobe im Förderzentrum für Hör- und Sprachbildung zu einer Gesamtnettoauftragssumme von € 962.000,- finanziert mittels Zuschlagsmieten ab 1.1.2010 auf eine Laufzeit von 14 Jahren (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 31.03.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1.) Die A11 Soziales wird ermächtigt, die Landesimmobilengesellschaft zu beauftragen, die Umsetzung der Baumaßnahmen im Förderzentrum für Hör- und Sprachbildung zur Gesamtnettoauftragssumme von EUR 962.000,-- in Auftrag geben zu dürfen.
2.) Die Finanzierung der angeführten Baumaßnahmen erfolgt über Zuschlagsmieten, die ab 1.1.2010 auf eine Laufzeit von 14 Jahren seitens des Finanzressorts aus dem Gesamtbudget bedeckt werden. Hierzu ist im Rahmen der künftigen Budgets Vorsorge zu treffen. Die aplm. Voranschlagspost 7026 "Zuschlagsmieten" ist beim Ansatz 1/429998 "Mieten, Pflichtausgaben" zu eröffnen.
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend die Beauftragung der Landesimmobiliengesellschaft m.b.H. mit der Sanierung der Küche, des Flachdaches des Kindergartengebäudes, der Fenster des Hauptgebäudes und mit dem Umbau der Garderobe im Förderzentrum für Hör- und Sprachbildung zu einer Gesamtnettoauftragssumme von EUR 962.000,- finanziert mittels Zuschlagsmieten ab 1.1.2010 auf eine Laufzeit von 14 Jahren wird zur Kenntnis genommen.
