LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 28

EZ/OZ 2801/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Beauftragung der Landesimmobiliengesellschaft m.b.H. mit der Generalsanierung der Küche, des Kanals, der Sanitär- und Heizanlagen, der Gärtnerei, der Fassaden der Werkstätte und des Haupthauses sowie mit der Errichtung eines neuen Glashauses und der Erneuerung der Lüftung in der Werkstätte im Landesjugendheim Hartberg zur Gesamtnettoauftragsumme von
€ 5.161.000,- finanziert mittels Zuschlagsmieten ab 1.1.2010 auf eine Laufzeit von 14 Jahren


zu:


  • 2801/1, Beauftragung der Landesimmobiliengesellschaft m.b.H. mit der Generalsanierung der Küche, des Kanals, der Sanitär- und Heizanlagen, der Gärtnerei, der Fassaden der Werkstätte und des Haupthauses sowie mit der Errichtung eines neuen Glashauses und der Erneuerung der Lüftung in der Werkstätte im Landesjugendheim Hartberg zur Gesamtnettoauftragsumme von € 5.161.000,- finanziert mittels Zuschlagsmieten ab 1.1.2010 auf eine Laufzeit von 14 Jahren (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 31.03.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1.) Die A11 Soziales wird ermächtigt, die Landesimmobilengesellschaft zu beauftragen, die Umsetzung der Baumaßnahmen im Landesjugendheim Hartberg zur Gesamtnettoauftragssumme von EUR 5.161.000,-- in Auftrag geben zu dürfen.

2.) Die Finanzierung der angeführten Baumaßnahmen erfolgt über Zuschlagsmieten, die ab 1.1.2010 auf eine Laufzeit von 14 Jahren seitens des Finanzressorts aus dem Gesamtbudget bedeckt werden. Hierzu ist im Rahmen der künftigen Budgets Vorsorge zu treffen. Die aplm. Voranschlagspost 7026 "Zuschlagsmieten" ist beim Ansatz 1/429998 "Mieten, Pflichtausgaben" zu eröffnen.


Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend die Beauftragung der Landesimmobiliengesellschaft m.b.H. mit der Generalsanierung der Küche, des Kanals, der Sanitär- und Heizanlagen, der Gärtnerei, der Fassaden der Werkstätte und des Haupthauses sowie mit der Errichtung eines neuen Glashauses und der Erneuerung der Lüftung in der Werkstätte im Landesjugendheim Hartberg zur Gesamtnettoauftragsumme von EUR 5.161.000,- finanziert mittels Zuschlagsmieten ab 1.1.2010 auf eine Laufzeit von 14 Jahren wird zur Kenntnis genommen.