LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 29

EZ/OZ 2802/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Beauftragung der Landesimmobiliengesellschaft m.b.H. mit dem Neubau des Gebäudes für die Berufsorientierung und das Arbeitstraining, dem Um- und Neubau der Werkstätte 1, der Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen, der Errichtung von Carports sowie mit der Sanierung der Küche, des Hallenbades, des Turnsaals und der Fassade des Internatstraktes im Ausbildungszentrum des Landes Steiermark, Lehrwerkstätten Graz-Andritz mit einer Gesamtnettoauftragssumme von EUR 7.462.000,-. Die Bedeckung erfolgt durch bereits in Gebühr gestellte Mittel im AOH bei der VA-St.: 5/412003-0632 „Ausbildungszentrum des Landes Steiermark, Lehrwerkstätten Graz-Andritz, Baukosten“ in der Höhe von EUR 1.611.000,--. Die zusätzliche Bedeckung in der Höhe von € 5.851.000,-- wird mittels Zuschlagsmieten ab 1.1.2011 mit einer Laufzeit von 13 Jahren finanziert


zu:


  • 2802/1, Beauftragung der Landesimmobiliengesellschaft m.b.H. mit dem Neubau des Gebäudes für die Berufsorientierung und das Arbeitstraining, dem Um- und Neubau der Werkstätte 1, der Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen, der Errichtung von Carports sowie mit der Sanierung der Küche, des Hallenbades, des Turnsaals und der Fassade des Internatstraktes im Ausbildungszentrum des Landes Steiermark, Lehrwerkstätten Graz-Andritz mit einer Gesamtnettoauftragssumme von EUR 7.462.000,-. Die Bedeckung erfolgt durch bereits in Gebühr gestellte Mittel im AOH bei der VA-St.: 5/412003-0632 "Ausbildungszentrum des Landes Steiermark, Lehrwerkstätten Graz-Andritz, Baukosten" in der Höhe von EUR 1.611.000,--. Die zusätzliche Bedeckung in der Höhe von € 5.851.000,-- wird mittels Zuschlagsmieten ab 1.1.2011 mit einer Laufzeit von 13 Jahren finanziert (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 31.03.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1.) Die A11 Soziales wird ermächtigt, die Landesimmobiliengesellschaft zu beauftragen, die Umsetzung der Baumaßnahmen im Ausbildungszentrum des Landes Steiermark, Lehrwerkstätten Graz-Andritz zur Gesamtnettoauftragssumme von EUR 7.462.000,-- in Auftrag geben zu dürfen.

2.) Entsprechend der Budgetvereinbarung 2009/2010 erfolgt die Finanzierung der Baumaßnahmen im Ausbildungszentrum des Landes Steiermark, Lehrwerkstätten Graz-Andritz, in der Höhe von EUR 5.851.000,-- über Zuschlagsmieten ab 1.1.2011 auf eine Laufzeit von 13 Jahren durch das Finanzressort aus dem Gesamthaushalt.
Hierzu ist im Rahmen der künftigen Budgets Vorsorge zu treffen.
Zusätzlich werden Mittel in der Höhe von EUR 1.611.000,-- aus Gebührstellungen bei der VA-St.: 5/412003-0632 "Ausbildungszentrum des Landes Steiermark, Lehrwerkstätten Graz-Andritz, Baukosten" umgewidmet auf die VA-St.: 1/429998-7025 "Mieten, Baubetreuungshonorar in der Höhe von EUR 80.550,-- sowie auf die aplm. VA-St.: 1/429998-7028 "Mieten, Instandhaltung fremdangemieteter Gebäude" in der Höhe von EUR 1.530.450,--.
Weiters ist die aplm. Voranschlagspost 7026 "Zuschlagsmieten" beim Ansatz 1/429998 "Mieten, Pflichtausgaben" zu eröffnen.


Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend die Beauftragung der Landesimmobiliengesellschaft m.b.H. mit dem Neubau des Gebäudes für die Berufsorientierung und das Arbeitstraining, dem Um- und Neubau der Werkstätte 1, der Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen, der Errichtung von Carports sowie mit der Sanierung der Küche, des Hallenbades, des Turnsaals und der Fassade des Internatstraktes im Ausbildungszentrum des Landes Steiermark, Lehrwerkstätten Graz-Andritz mit einer Gesamtnettoauftragssumme von EUR 7.462.000,- wird zur Kenntnis genommen.