EZ/OZ: 2823/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 19.03.2009, 17:16:10
Landtagsabgeordnete(r): Walburga Beutl, Christopher Drexler (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath
Betreff:
Der weiß-grüne Weg - Verwendung der zusätzlichen Bundesmittel für Kinderbetreuung
Dem Bericht der Kleinen Zeitung vom 9. März 2009 konnte man entnehmen, dass es vom Bund für die Steiermark zusätzlich je € 8 Mio. in den nächsten beiden Jahren für die Kinderbetreuung geben soll.
Dies resultiert daraus, da die Bundesregierung ab Herbst dieses Jahres ein verpflichtendes kostenloses Kindergartenjahr für alle Fünfjährigen (halbtags) einführt. Da in der Steiermark bereits seit Herbst letzten Jahres der Kindergarten für alle Drei- bis Sechsjährigen kostenlos ist, kann das Land das Bundesgeld für andere Zwecke in der Kinderbetreuung (für Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Tageseltern usw. ) verwenden.
Um die zusätzlichen Mittel dort gezielt einzusetzen, wo es unbedingt notwendig ist (beispielsweise für den Ausbau von qualitätsvollen Kinderbetreuungseinrichtungen, zusätzliche Krippenplätze etc.), soll das zuständige Regierungsmitglied ein konkretes Konzept erarbeiten, um weitere Beiträge zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu leisten. Die Entlastung der Familien und der Mut zum Kind soll weiter gefördert werden.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
- ein Konzept zu erarbeiten, wie bzw. wofür die zusätzlichen je € 8 Mio. Bundesgeld in den nächsten beiden Jahren für die Kinderbetreuung verwendet werden sollen und
- dem Landtag darüber zu berichten.
Unterschrift(en):
Walburga Beutl, Christopher Drexler (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP)
