LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2827/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.03.2009, 17:22:15


Landtagsabgeordnete(r): Odo Wöhry (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt

Betreff:
Pensionsregelung für Transplantationspatienten

Das Frühpensionsantrittsalter in Hinblick auf Abschläge für Transplantierte und Menschen mit einer Ersatztherapie für ein lebensnotwendiges Organ ist zu überdenken. Die Hinaufsetzung des Alters für den Antritt der Frühpension war für diese benachteiligte Gruppe ein Schlag ins Gesicht. Die Lebenserwartung von Transplantierten und jener mit einer Ersatztherapie ist definitiv geringer als jene der Normalbevölkerung. Bis vor einigen Jahren war die Gesetzeslage so, dass man bei schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen im Falle einer Invaliditätspension einen maximalen Abschlag von ca. 20% bei frühzeitiger Pensionierung hatte. Diese Abschläge haben sich ab Erreichen des 55. Lebensjahres bei regulärer Frühpension um 4% pro weiterem aktiven Arbeitsjahr verringert. Mit 60 Jahren hat man ca. 80% des Letztgehaltes bekommen.

Nun wurde das Pensionsalter auf 65 angehoben. Die Deckelung für vorzeitige Pensionierung aus Invaliditätsgründen liegt nun bei ca. 62% des Letztgehaltes bis zum Erreichen des 60. Lebensjahres. Als Transplantierter oder Patient mit einer Ersatzbehandlung (vor allem Dialysepatienten) kann man also erst ab dem 60. Lebensjahr in Frühpension gehen. Um auf Menschen nach einer Transplantation und Patienten mit einer Ersatztherapie Rücksicht zu nehmen und unter Berücksichtigung der geringeren Lebenserwartung wäre es sinnvoll, für diese Personen das Frühpensionsalter wieder auf 55 Jahre zu senken und die Abschläge von 62% bis 80% zu halbieren und somit auf 10 Jahre statt auf 5 Jahre aufzuteilen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um unter Berücksichtigung der Lebensumstände und Lebenserwartung von Menschen nach einer Transplantationsoperation oder Menschen mit einer Ersatztherapie, das Frühpensionsalter wieder auf 55 Jahre herabzusetzen um damit wieder die alte Rechtslage herzustellen.


Unterschrift(en):
Odo Wöhry (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP)