LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2811/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 18.03.2009, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA4A-24La84-196/2009
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Landtagsbeschluss Nr. 1205, Einl.Zahl 2467/5, vom 17.10.2008 betreffend gesetzliche Grundlagen für amtliche Preisregelungen bei den Endverbraucherpreisen im Energiesektor\; Antwort des Bundeskanzleramtes

Der Landtag Steiermark hat am 17.10.2008 den Beschluss Nr. 1205 gefasst, mit dem "die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert wird, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, gesetzliche Grundlagen für amtliche Preisregelungen bei den Endverbraucherpreisen im Energiesektor einzuführen."

Die Steiermärkische Landesregierung beauftragte Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves mit Beschluss vom 24.11.2208 im Sinne des Landtagsbeschlusses Nr. 1205 ein Schreiben an die Bundesregierung zu richten.

Mit Schreiben vom 2. Februar 2009 hat das Bundeskanzleramt wie folgt Stellung genommen:
"Mit dem Energieliberalisierungsgesetz 2000, BGBl. I Nr. 121/2000 wurde das Preisgesetz 1992, BGBl. I Nr. 145 dahingehend geändert, dass die Preise für die Lieferung elektrischer Energie und das Erdgas diesem nicht mehr unterliegen.
 
Der Grund dafür ist, dass mit der Voll-Liberalisierung des österreichischen Elektrizitätsmarktes am 01.10.2001 und des österreichischen Erdgasmarktes am 01.10.2002 aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben seither die amtliche Preisregelung für Endverbraucherpreise im Energiesektor entfallen musste. Dies hindert auch die Einführung gesetzlicher Grundlagen für neue Preisregelungen."
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. März 2009.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Mitteilung des Bundeskanzleramtes zum Beschluss Nr. 1205 vom 17.10.2008 wird zur Kenntnis genommen.