EZ/OZ: 2828/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 19.03.2009, 17:22:30
Landtagsabgeordnete(r): Franz Riebenbauer (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger
Betreff:
Absicherung der Milchwirtschaft in der Steiermark durch gerechte Preise
Die EU-Agrarminister haben am 20. November 2008 gegen den massiven Widerstand Österreichs eine jährliche Ausweitung der Milchproduktion und de facto auch das Auslaufen der Milchquote mit dem Jahr 2014/15 beschlossen. Dahinter steht der Gedanke, dass Milch dort in Europa produziert werden soll, wo es am günstigsten ist. Das ersatzlose Streichen der Mengenregulierung ohne entsprechende Ausgleichmaßnahmen würde zwangsweise zum Aus eines Großteils der kleinbäuerlich strukturierten Milchbetriebe in der Steiermark führen. Dies hätte weitreichende Auswirkungen auf die Kulturlandschaft, die Sicherheit des Lebensraumes und den Standort Steiermark als Wirtschafts- und Tourismusland. Im Berggebiet Milch zu Weltmarktpreisen zu produzieren, ist schlicht unmöglich.
Nicht nur die EU-Agrarpolitik, sondern auch der Preisdruck im Handel bringen die Produzenten und Lieferanten heimischer Lebensmittel unter Druck. Im Herbst haben die Handelsketten die Verbraucherpreise für Milch- und Milchprodukte drastisch gesenkt. Ein Liter Milch kostet heute weniger als noch vor 25 Jahren. Butter ist gar um ein Drittel billiger geworden. Die Produktionskosten sind hingegen ständig gestiegen. Um diese Schere zu schließen, wird es notwendig sein, Handel und Konsumenten über die außerordentliche Qualität und über den Mehrwert regionaler Lebensmittel zu informieren. In diese Aktivitäten eingebunden gehört auch die Steirische Tourismuswirtschaft, die von den Nebenleistungen der Steirischen Landwirtschaft in höchstem Maß profitiert und ein bedeutender Absatzmarkt für heimische Lebensmittel wäre.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
- Der Landtag bekennt sich zur Absicherung der Milchwirtschaft in der Steiermark insbesondere im Berggebiet und dazu, dass die Steirischen Milchbauern für ihre Lebensmittel - vor allem für die Milch - einen angemessenen und fairen Preis erhalten.
- Die Landesregierung wird daher aufgefordert:
- bei der Bundesregierung und bei der Europäischen Union dafür einzutreten, dass auf europäischer und nationaler Ebene Maßnahmen gesetzt werden, die eine wirtschaftliche Milchproduktion in benachteiligten Regionen auch in Zukunft ermöglichen,
- die notwendigen Landesmittel für allfällige kofinanzierte Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Fall der Milchkontingentierung nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten bereitzustellen,
- Marketingaktivitäten und bewusstseinsbildende Maßnahmen für heimische landwirtschaftliche Produkte, insbesondere für Milch- und Milchprodukte, weiterhin zu unterstützen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Zusammenarbeit zwischen der Gastronomie und den Tourismus zu legen,
- den Beschluss des Landtages Steiermark hinsichtlich der Verwendung von regionalen Lebensmitteln in Landesküchen mit Nachdruck zu verfolgen und auch andere öffentliche Einrichtungen dazu anzuhalten.
Unterschrift(en):
Franz Riebenbauer (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP)
