LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2614/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.12.2008, 09:01:04


Landtagsabgeordnete(r): Walter Kröpfl (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Siegfried Schrittwieser, Franz Schleich (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Barbara Gross, Gabriele Kolar (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Anton Lang (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Forcierung des Ausstieges aus der Kernenergie auf europäischer Ebene


Die Entscheidung der ÖsterreicherInnen im Jahr 1978, das AKW Zwentendorf nicht in Betrieb zu nehmen, war eine Weichenstellung in der österreichischen Energiepolitik. Seitdem ist Österreich europaweit Vorreiter in der Entwicklung und im Ausbau zukunftsträchtiger energiepolitischer Veränderungen. Die friedliche Nutzung der Kernenergie ist in unserem Land nicht mehr "gesellschaftsfähig". Österreich fordert zu Recht den Ausstieg aus der Kernenergie.

Milliarden und Abermilliarden fließen in die Kernenergieforschung. Dies geht vor allem zu Lasten zukunftsträchtiger Forschungsprojekte. Trotz des enormen Einsatzes von Finanzmitteln wird lediglich ein geringer Anteil des Weltstrombedarfes aus Kernenergie gedeckt.

Ein großes Problem stellt auch die Endlagerung abgebrannter Brennstoffe dar. Eine taugliche Lösung konnte bis heute weltweit nicht gefunden werden. Immer wieder wird von der Atomlobby versucht, dieses Problem durch Zwischenlagerung hinauszuzögern und zu verschleiern.

Das AKW Krsko versorgt beispielsweise Slowenien und Kroatien mit elektrischer Energie. Trotz der westlichen Technologie gilt Krsko als eines der unsichersten Kraftwerke in Europa. Nachrüstungen brachten nur eine geringe Sicherheitsverbesserung. Wegen seiner Lage an einer aktiven Erdbebenlinie ist das AKW zusätzlich gefährdet und müsste eigentlich sofort vom Netz genommen werden.  

Im Sommer 2008 sorgte der europaweite Alarm der EU-Kommission wegen eines Zwischenfalls im  AKW Krsko für große Aufregung. Dies vor allem deshalb, weil - wie Greenpeace bestätigt - dieser Schritt "sehr ungewöhnlich” ist. Zusätzlich verschärft wurde die Situation, weil Slowenien offensichtlich falsch informiert hat. Österreich wurde damals mitgeteilt, dass lediglich eine "Übung” an die EU-Kommission gemeldet worden sei.

Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, wie wichtig ein Ausstieg aus der Kernenergie auf europäischer Ebene wäre.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 
Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, sich auf allen Ebene der EU massiv für eine Forcierung des Ausstieges aus der Kernenergie auf europäischer Ebene im Sinn der oben stehenden Begründung  einzusetzen.


Unterschrift(en):
Walter Kröpfl (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Siegfried Schrittwieser, Franz Schleich (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Barbara Gross, Gabriele Kolar (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Anton Lang (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ)