LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2616/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 22.12.2008, 00:00:00


Geschäftszahl(en): A5-C1.10-42658/2004-26
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt
Beilagen: Vorblatt und Erläuterungen

Betreff:
Gesetz, mit dem das Pflegegeld-Anpassungsgesetz geändert wird

Vorblatt und Erläuterungen: siehe Beilagen


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 2008.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom …., mit dem das  Pflegegeld‑Anpassungsgesetz geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:


Artikel 1

Das gemäß Artikel I des Pflegegeld‑Anpassungsgesetzes, LGBl. Nr. 81/1993, als Landesgesetz geltende Bundespflegegeldgesetz, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 86/2005, wird wie folgt geändert:

1. § 5 lautet:
"§ 5
Höhe des Pflegegeldes
Das Pflegegeld gebührt zwölfmal jährlich und beträgt monatlich:
in der Stufe 1……………………………………………………………………………..…154,20 Euro
in der Stufe 2……………………………………………………………………………..…284,30 Euro
in der Stufe 3……………………………………………………………………………..…442,90 Euro
in der Stufe 4……………………………………………………………………………..…664,30 Euro
in der Stufe 5………………………………………………………………………………..902,30 Euro
in der Stufe 6………………………………………………..…………………….….……1.242,00 Euro
und in der Stufe 7…………………………………………………………….……………1.655,80 Euro"
2. Dem § 44 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Die Ausgleiche gemäß Abs. 1 sind mit Wirkung vom 1. Jänner 2009 von Amts wegen wie folgt zu erhöhen und gemäß § 18 Abs. 3 auf Beträge von vollen 10 Cent zu runden:
1. bei einem Anspruch auf ein Pflegegeld der Stufen 1 und 2 um 4 %,
2. bei einem Anspruch auf ein Pflegegeld der Stufen 3 bis 5 um 5 % und
3. bei einem Anspruch auf ein Pflegegeld der Stufen 6 oder 6 um 6 %.
Der Vervielfachung sind die für das Jahr 2008 gebührenden Beträge zu Grunde zu legen."
3. In § 47 Abs. 1 letzter Satz wird der Ausdruck "195,30 Euro" durch den Ausdruck "203,10 Euro" ersetzt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Artikel 1 tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.