• 2807/1, Umkehr bei Liberalisierung und Privatisierung im Postbereich (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung vom 31.03.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten,  mit dem Ziel,

1) die raschestmögliche Rücknahme der Teilprivatisierung der Post einzuleiten,

2)  die Aussetzung der EU-Liberalisierungsrichtlinien in Österreich insbesondere im Postbereich zu erreichen,

3) dass diese sich umgehend dafür einsetzt, dass in der Steiermark keine weiteren Postämter mehr geschlossen bzw. zusammengelegt werden.