LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 13

EZ/OZ 2485/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Landtagsbeschluss Nr. 1096 vom 10. Juni 2008 betreffend "Verschärfung des Lenkverbotes bei Entziehung der Lenkerberechtigung"


zu:


  • 2485/1, Landtagsbeschluss Nr. 1096 vom 10. Juni 2008 betreffend "Verschärfung des Lenkverbotes bei Entziehung der Lenkerberechtigung" (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung vom 11.11.2008 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Stellungnahme des Herrn Bundesminister Werner Faymann betreffend Verschärfung des Lenkverbotes bei Entziehung der Lenkberechtigung wird zur Kenntnis genommen.