TOP 13
EZ/OZ 2485/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Infrastruktur
Betreff:
Landtagsbeschluss Nr. 1096 vom 10. Juni 2008 betreffend "Verschärfung des Lenkverbotes bei Entziehung der Lenkerberechtigung"
zu:
- 2485/1, Landtagsbeschluss Nr. 1096 vom 10. Juni 2008 betreffend "Verschärfung des Lenkverbotes bei Entziehung der Lenkerberechtigung" (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung vom 11.11.2008 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Stellungnahme des Herrn Bundesminister Werner Faymann betreffend Verschärfung des Lenkverbotes bei Entziehung der Lenkberechtigung wird zur Kenntnis genommen.