EZ/OZ: 2621/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 22.12.2008, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA18A-03-1/2008-4
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Beilagen: Beilage)
Betreff:
Beschluss Nr 923 des Landtages Steiermark vom 12. Februar 2008 über den Selbstständigen Antrag der Abgeordneten Karl Petinger, Walter Kröpfl, Detlef Gruber, Werner Breithuber, Klaus Konrad, Ewald Persch und Ing. Gerald Schmid betreffend Verordnung über die Einhebung von Straßenerhaltungsbeiträgen
"Die Anpassung der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. April 1974 über die Einhebung von Straßenerhaltungsbeiträgen für eine in größerem Maße erfolgende Inanspruchnahme und Abnützung von Gemeindestraßen und öffentlichen Interessentenwegen, LGBl. Nr. 42/1974 wurde erforderlich, um einerseits die Beiträge von Schilling auf Euro umzubenennen und andererseits die Beitragshöhe anzupassen. Die Verordnung wurde in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. April 2008 erlassen.
Der Regierungssitzungsantrag wird als Bericht beigelegt."
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 2008.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 923 des Landtages Steiermark vom 12. Februar 2008 über den Antrag der Abgeordneten Karl Petinger, Walter Kröpfl, Detlef Gruber, Werner Breithuber, Klaus Konrad, Ewald Persch und Ing. Gerald Schmid betreffend Verordnung über die Einhebung von Straßenerhaltungsbeiträgen wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
