EZ/OZ: 2644/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 29.12.2008, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA18A-12-1/2008-216
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Vereinbarung über Betrieb und Finanzierung von zusätzlichen Busleistungen im Mariazeller Land\; Ausgleichszahlungen für den Linienverkehr der Linien 172, 195, 196, 197 und 922 an die MVG regional Busbetrieb GmbH.
Verkehrskonzept Mariazeller Land:
Vier Gemeinden des Mariazeller Landes, nämlich Mariazell, Gusswerk, Halltal und St. Sebastian, sind im Februar 2006 an die Fachabteilung 18A mit dem Wunsch nach Verbesserungen im Bereich des Öffentlichen Verkehrs herangetreten. Daraufhin wurden gemeinsame Planungen durchgeführt und es konnten bereits mit Mai des Jahres 2007 diesbezügliche Maßnahmen umgesetzt werden.
Die Maßnahmen schließen mit geringst möglichem Mittelaufwand bestehende Angebotslücken. Außerdem werden kostengünstige Rufbusse eingesetzt. Eine diesbezügliche Vereinbarung wurde für rund 1 ½ Jahre abgeschlossen (bis 31.12.2008).
Das nun verbesserte ÖV-Angebot findet bei der Bevölkerung großen Anklang und soll nun durch kostengünstige Maßnahmen, wie z.B. Kursverlängerungen etc., noch attraktiver gestaltet werden.
Die Kosten für die bisherigen und zusätzlichen Leistungen belaufen sich auf jährlich € 94.000,00, wobei die betreffenden Gemeinden davon ein Drittel übernehmen. D.h. der Landesanteil beträgt jährlich rund € 63.000,00.
Ausgleichszahlungen für den Linienverkehr der Linien 172, 195, 196, 197 und 922 an die Mürztaler Verkehrsgesellschaft (MVG regional Busbetrieb GmbH):
Die Mürztaler Verkehrsgesellschaft (MVG regional Busbetrieb GmbH.) hat Linien der ÖBB Postbus GmbH. übernommen. Es handelt sich dabei um Linien zwischen Bruck und Mariazell sowie Seitenlinien (Linie 172, 195, 196 und 922). Die Einnahmen auf diesen Linien decken jedoch nicht die laufenden Betriebskosten. Bereits im Jahr 2007 ist die MVG regional Busbetrieb GmbH. (kurz MRG) an das Land mit dem Ersuchen um Förderung dieser Linien herangetreten. Die Fachabteilung 18A hat dieses Ansuchen geprüft und es wurde in den Jahren 2007 und 2008 bereits eine jährliche Ausgleichszahlung von jeweils rund € 130.000,00 geleistet. Im Hinblick auf die Gewährleistung eines modernen, leistungsfähigen und qualitativ hochwertigen Personennah- und Regionalverkehrs, was der verkehrspolitischen Zielsetzung des Landes entspricht, wird es seitens der Fachabteilung 18A als sinnvoll erachtet, diese Ausgleichszahlungen in der selben Höhe unter Berücksichtigung einer jährlichen Wertanpassung auch weiterhin zu gewähren.
Kosten
Die Kosten des Landes für das Verkehrskonzept Mariazeller Land sowie für die Ausgleichszahlungen an die MRG stellen sich für einen Zeitraum von 4 Jahren (Dauer der Vereinbarung) wie folgt dar:
Mariazeller Land - MZL Ausgleichszahlungen MRG
Kosten für 2009 € 63.000,00 € 135.200,00 *)
Kosten für 2010 € 65.500,00 € 140.600,00
Kosten für 2011 € 68.100,00 € 146.000,00
Kosten für 2012 € 70.800,00 € 152.000,00
Summe € 267.400,00 € 573.800,00
€ 267.400,00
Summe MZL und MRG € 841.200,00
+ Unvorhergesehenes € 48.800,00
Kostensumme des Landes € 890.000,00
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*) bisherige Ausgleichszahlung in der Höhe von € 130.000,00 zuzüglich 4 % Wertanpassung
Der Landesanteil für die beschriebenen Maßnahmen beträgt für einen Zeitraum von 4 Jahren in Summe € 890.000,00.
Für die Finanzierung der Jahre 2009 bis 2012 ist in den jeweiligen Landesvoranschlägen (VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund") entsprechend Vorsorge zu treffen, wobei die Beträge für die Jahre 2009 und 2010 in der Regierungsvorlage für den Budgetbeschluss enthalten sind.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Dezember 2008
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
- Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
- Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, eine diesbezügliche Vereinbarung mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH, der Mariazellerland GmbH und der MVG regional Busbetrieb GmbH (MRG) über einen Vertragszeitraum von 4 Jahren abzuschließen.
- Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, gemäß der Vereinbarung Zahlungen in der Höhe von insgesamt rund € 890.000,00 an die Steirische Verkehrsverbund GmbH zu leisten.
- Für die Finanzierung der Jahre 2009 bis 2012 ist in den jeweiligen Landesvoranschlägen (VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund") entsprechend Vorsorge zu treffen, wobei die Beträge für die Jahre 2009 und 2010 in der Regierungsvorlage für den Budgetbeschluss bereits enthalten sind.
