EZ/OZ: 2645/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 29.12.2008, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA18A-12-1/2008-221
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Vereinbarung über die Finanzierung des Betriebes des "Murautaktes"\; Ausgleichszahlungen für den Linienverkehr der Linien 898, 895, 885 und 886 an die Firma Retter Reise- und Linienbus GmbH.
Murautakt:
Seit dem Jahr 2000 gibt es in der Region Murau Angebotsverbesserungen im Bereich des Öffentlichen Verkehrs - den sogenannten "Murautakt". Diese zusätzlichen Leistungen im Busbereich und auf der Schiene, die aus der Region nicht mehr wegzudenken wären, werden seitens des Landes Steiermark, des Bundes und der Gemeinden finanziert. Die diesbezügliche Vereinbarung über die Finanzierung des Betriebes des Murautaktes endet mit Fahrplanwechsel im Dezember 2008.
Aufgrund der Umstellung des Fernverkehrs waren umfangreiche Fahrplananpassungen notwendig. Im Zuge der Planungen ist es gelungen, den Fernverkehrshalt Unzmarkt zu sichern und einen optimalen Anschluss der Murtalbahn herzustellen. Damit verbunden war auch eine Änderung der Schulbeginnzeiten in Murau notwendig, die aufgrund einer intensiven Kommunikation und Information mit den betroffenen Schulen Zustimmung fand.
Angebotsverbesserungen auf der Schiene:
- Zusätzliche Abendverbindungen von Graz und Wien nach Murau und an Sonn- und Feiertagen aus der Region Murau nach Wien und Graz
- Verbesserung und Beschleunigung der Frühverbindungen nach Graz und Wien
Angebotsverbesserungen im Busbereich:
Im Busbereich wurde einerseits darauf geachtet, dass durch gute Anschlüsse an die Schiene optimale Übergänge geschaffen werden und so in Summe ein gutes Gesamtangebot bereitgestellt werden kann. Weiters wird mit dem neuen Angebot an schulfreien Tagen eine Grundversorgung an Öffentlichem Verkehr gesichert. Das Angebot auf den Seitenlinien, also in die entlegeneren Regionen wird verbessert, um auch dort der Bevölkerung und den Besuchern ein Grundangebot an Mobilität anbieten zu können.
Ausgleichszahlungen für den Linienverkehr der Linien 898, 895, 885 und 886 an die Firma Retter Reise- und Linienbus GmbH:
Die Retter Reise- und Linienbus GmbH hat Linien der ÖBB Postbus GmbH übernommen. Es handelt sich dabei um Kursleistungen im Raum Murau (Linien 898, 895, 885 und 886), die künftig im Rahmen des Murautaktvertrages betrieben werden. Die Einnahmen auf diesen Linien sind jedoch niedriger als angenommen. Bereits im Jahr 2007 ist die Firma Retter an das Land mit dem Ersuchen um Förderung dieser Linien herangetreten. Die Fachabteilung 18A hat dieses Ansuchen geprüft und in den Jahren 2007 und 2008 wurde bereits eine jährliche Ausgleichszahlung geleistet. Im Hinblick auf die Gewährleistung eines modernen, leistungsfähigen und qualitativ hochwertigen Personennah- und Regionalverkehrs, was der verkehrspolitischen Zielsetzung des Landes entspricht, wird es seitens der Fachabteilung 18A als sinnvoll erachtet, diese Ausgleichszahlungen unter Berücksichtigung einer jährlichen Wertanpassung auch weiterhin zu gewähren.
Vereinbarungen:
Die Verkehrsdienstverträge betreffend den Murautakt und die Ausgleichszahlungen an die Firma Retter sollen für einen Zeitraum von 4 Jahren abgeschlossen werden.
Kosten:
Die Gesamtkosten für das Verkehrsprojekt Murautakt betragen jährlich rund € 350.000,00. Aufgrund von Vorgesprächen ist davon auszugehen, dass die Region Murau rund ein Drittel der Kosten des Busangebots, das sind ca. € 70.000,00 im Jahr, trägt. Der Rest in der Höhe von rund € 280.000,00 wird vom Land Steiermark finanziert, wobei der Murautakt bereits seit Jahren seitens des Bundes gefördert wird. Es wird seitens der Fachabteilung 18A eine Bundesförderung beantragt, die bei einer positiven Erledigung den Landesanteil reduzieren würde.
Die Ausgleichszahlungen des Landes an die Firma Retter betragen jährlich € 90.000,00.
Aufgrund von Vorleistungen die die Firma Retter in den Jahren 2007 und 2008 erbracht hat, wird vorgeschlagen, diese in Form einer angemessenen Einmalzahlung in der Höhe von € 20.000,00 abzugelten.
Unter Berücksichtigung einer 4%igen Wertanpassung stellen sich die Kosten wie folgt dar:
Kosten in € Murautakt Ausgleichzahlungen
Retter
Kosten Einmahlzahlung Fa. Retter 20.000,00
Kosten für 2008 12.000,00 4.000,00
Kosten für 2009 280.000,00 90.000,00
Kosten für 2010 291.000,00 94.000,00
Kosten für 2011 303.000,00 97.000,00
Kosten für 2012 303.000,00 97.000,00
Summe 1.209.000,00 382.000,00
1.209.000,00
Summe Murautakt und Ausgleichszahlung Retter 1.591.000,00
+ Unvorhergesehenes 59.000,00
Kostensumme des Landes 1.650.000,00
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Der Landesanteil für die beschriebenen Maßnahmen beträgt für einen Zeitraum von 4 Jahren in Summe rund € 1,65 Mio.
Für die Finanzierung der Jahre 2009 bis 2012 ist in den jeweiligen Landesvoranschlägen bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" entsprechend Vorsorge zu treffen, wobei die Beträge für die Jahre 2009 und 2010 in der Regierungsvorlage für den Budgetbeschluss enthalten sind.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Dezember 2008
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
- Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
- Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, Übereinkommen mit der Steirischen Verkehrsverbundgesellschaft mbH., den beteiligten Gemeinden, der Firma Retter und weiteren Leistung erbringenden Verkehrsunternehmen über einen Zeitraum von 4 Jahren abzuschließen.
- Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von € 1,65 Mio. für die gesamte Vertragsdauer von 4 Jahren zu leisten.
Für die Finanzierung der Jahre 2009 bis 2012 ist in den jeweiligen Landesvoranschlägen bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" entsprechend Vorsorge zu treffen, wobei die Beträge für die Jahre 2009 und 2010 in der Regierungsvorlage für den Budgetbeschluss enthalten sind.
