LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2853/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 07.04.2009, 15:42:32


Landtagsabgeordnete(r): Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Behindertengerechter Zugang zum Bahnhof Lebring

Die neue ÖBB-Haltestelle in Lebring wurde im Vorjahr eröffnet. Bedauerlicherweise sind jedoch die Bahnsteige für gehbehinderte Personen oder mit Kinderwagen nicht erreichbar.
Der vorgesehene Lift wurde bis dato nicht eingebaut, obwohl die entsprechenden Vorkehrungen getroffen wurden. Die ÖBB berufen sich dabei auf die Erforderlichkeit einer bestimmten Kundenfrequenz. Die Abschaffung von Barrieren für Behinderte von Statistiken abhängig zu machen, kann so nicht hingenommen werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, in Verhandlungen mit der Bundesregierung und den ÖBB zu erwirken, dass
  1. bei der Bahn-Haltestelle Lebring in absehbarer Zeit ein behindertengerechter Lift installiert wird sowie
  2. künftig der barrierefreie Zugang zu allen Bahnsteigen entsprechend den Bestimmungen des Behindertengleichstellungsgesetzes umgesetzt und nicht mehr von Kundenfrequenzen abhängig gemacht wird.


Unterschrift(en):
Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP)