LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2939/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 15.05.2009, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA17A 01-14/2009-56
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider

Betreff:
Energiekonzept für den Großraum Graz - Entschließungsantrag XV. Gesetzgebungsperiode 2008 - Einl.Zahl 2537/2, Landtagsbeschluss Nr. 1273

Im genannten Entschließungsantrag wird die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, dem Landtag ein Energiekonzept für den Großraum Graz vorzulegen unter Einbeziehung der vom Landtag Steiermark beschlossenen Klimaschutzziele, demnach über Graz und die umliegenden Gemeinden.

Die Stadt Graz hatte bereits vor mehr als zehn Jahren ein kommunales Energiekonzept entwickelt (Das Kommunale Energiekonzept KEK 1996 wurde vom Umweltamt von 1994 bis 1996 im Rahmen eines partizipativen Prozesses unter Einbindung von ca. 180 Personen aus 76 Organisationen und Institutionen in 5 KEK-Teams erstellt) und hat soeben begonnen, eine Revision desselben bzw. eine Neufassung des Energiekonzeptes auszuarbeiten.

Die wesentlichen Handlungsfelder werden in vier Aktionsteams, in denen die relevanten AkteurInnen vertreten sind, gebündelt. Es sind dies:
· Energieeffizienz bei stadteigenen Gebäuden und Anlagen,
· Ausbau Fernwärme und Solarenergie sowie weiterer umweltfreundlicher Energieressourcen,
· Energieeffizienz bei Wohngebäuden, Haushalten und Betrieben,
· Energieeffiziente Mobilität und Forcierung alternativer Treibstoffe\;
einzelne Aktionsteams haben ihre Arbeit dazu bereits aufgenommen.

Die folgenden Handlungsfelder sind für die Bereiche Energie und Klimaschutz in der Stadt Graz prioritär:
  • Steigerung der Energieeffizienz bei stadteigenen Gebäuden und Anlagen
  • Ausbau CO2-minimierter Fernwärme und Solarenergie sowie weiterer umweltfreundlicher Energieressourcen
  • Steigerung der Energieeffizienz bei privaten Gebäuden, Haushalten und Betrieben: Gebäudesanierung, Stromeffizienz, Gebäudetechnik
  • Energieoptimierte Stadt- und Bebauungsplanung
  • Veränderung des Mobilitätsverhaltens, Forcierung alternativer Treibstoffe und Antriebe
  • Systematische Stärkung des umwelt- und gesundheitsbewussten Handelns in Stadtverwaltung und Bevölkerung durch Klimaschutzbildung, Information und Beratung

Die Bestandsaufnahme und Ausarbeitung der konkreten Maßnahmen in den Aktionsteams lt. diesem Grundsatzbeschluss sollen vor dem Sommer 2009 abgeschlossen werden. Bereits parallel soll mit der Umsetzung entscheidungsreifer Maßnahmen begonnen werden.

In den Gemeinden Gratkorn, Gratwein und Judendorf-Straßengel wurde vor zwei Jahren ein umfassendes Energiekonzept unter Einbindung zahlreicher AktivbürgerInnen erstellt, das (auch von diesen) laufend weiter entwickelt wird und vergleichbare Inhalte wie das Energiekonzept Graz aufweist, von besonderer Bedeutung ist allerdings der Großindustriebetrieb Sappi (insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Fernwärmeauskopplung) für die umliegenden Gemeinden, auch wurden Überlegungen zu einer möglichen Fernwärmeeinspeisung in das Grazer Fernwärmenetz angestellt.

Auch im Süden von Graz liegende Gemeinden haben Interesse an der Ausarbeitung eines Energiekonzeptes gezeigt, in der Gemeinde Grambach z.B. wird ein solches bereits erarbeitet.

Insgesamt erscheint die Forderung des Landtag Steiermark demnach nicht nur sinnvoll, sondern durchaus auch schon teilweise in Umsetzung begriffen. Dazu kommt, dass in Kontext mit REGIONEXT seitens der Fachabteilungen 19D und 17A eine intensive Betreuung von Gemeinden zur Vorbereitung von kommunalen oder regionalen Energiekonzepten begonnen wurde, im Zuge derer zunächst ein Überblick über vorhandene Ressourcen und Gegebenheiten der Energieaufbringung und -versorgung in Form eines "Quick Check" gewonnen werden wird. Aufbauend auf den Ergebnissen des Quick Check werden mit interessierten Gemeinden dann weitere Schritte gesetzt, die in ein kommunales Energiekonzept oder auch andere Aktivitäten (wie z. B. die Teilnahme am Programm e5) münden können.

Ganz wesentlich bei all den angeführten Aktivitäten ist jedoch, dass die Gemeinden - wie bei den angeführten Beispielen - von sich aus Aktivitäten zur Gestaltung ihrer Energieversorgung setzen. Die Historie der kommunalen und regionalen Energiekonzepte in der Steiermark (und auch in anderen Bundesländern und im Ausland) hat ganz eindeutig gezeigt, dass ohne dieses Engagement und quasi "verordnet" ein Energiekonzept zum Scheitern verurteilt ist.

Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass im Großraum Graz mehrere Energiekonzepte vorhanden oder im Entstehen sind und die vorhandenen aktiv weiter entwickelt werden sowie im Rahmen von REGIONEXT derzeit Strukturen geschaffen werden, die eine energierelevante kommunale und regionale Entwicklungsplanung unterstützen. Bei Anteilnahme von den Gemeinden rund um Graz kann dies zu einem Gesamtkonzept im Sinne des Landtagsbeschlusses ausgebaut werden.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Mai 2009.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1273 des Landtages Steiermark vom 18.11.2008 wird zur Kenntnis genommen.