LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2952/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.05.2009, 14:42:29


Landtagsabgeordnete(r): Christopher Drexler (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Christian Buchmann

Betreff:
Verkauf von Landeswohnungen

Der Landtag Steiermark hat mit Beschluss vom 6.7.2004 die Landesregierung ermächtigt, ohne Berücksichtigung der Wertgrenzen für Liegenschaftsverkäufe den Verkauf von Landeswohnungen an die Mieter auf Basis bestimmter Grundsatzregeln durchzuführen.
Eine dieser Bestimmungen war, dass eine Veräußerung in nicht parifizierten Gebäuden nur dann erfolgen darf, wenn zumindest 2/3 der Mieter ihr verbindliches Kaufinteresse erklären und sich verpflichten, anteilsmäßig die Parifizierungskosten zu tragen.
Mit Beschluss des Landtages vom 10.12.2008 wurde in weiterer Folge der Verkauf der landeseigenen Landeswohnhäuser bzw. -wohnungen an die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH genehmigt.
Mit dieser Genehmigung wurden auch die Bestimmungen über die Weiterveräußerung einzelner Wohnungen an Mieter weitgehend übernommen.
Die Tatsache, dass eine Veräußerung nur dann möglich ist, wenn zumindest 2/3 der Mieter ihr Kaufinteresse anmelden, erscheint zwar hinsichtlich der Parifizierungskosten nachvollziehbar, kann aber in einzelnen Fällen zu einer Benachteiligung einzelner Interessenten führen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH dahingehend einzuwirken, dass eine Weiterveräußerung von Landeswohnungen auch dann möglich ist, wenn weniger als 2/3 der Mieterinnen oder Mieter ihr Kaufinteresse bekunden.


Unterschrift(en):
Christopher Drexler (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP)