LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2856/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 09.04.2009, 13:26:26


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann, Franz Voves

Betreff:
Einführung und Ausbau vermögensbezogener Steuern

Laut Sozialbericht des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz  besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung fast ein Drittel des Geldvermögens in Österreich. Die Hälfte der Privathaushalte besitzt nur 8% des Geldvermögens.

Am Gesamtvermögen Österreichs zeigt sich die Aufteilung drastisch: ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Drittel, gemeinsam mit weiteren neun Prozent besitzen sie zwei Drittel des gesamten Vermögens und 90 Prozent der Bevölkerung teilen sich das letzte Drittel.

Vermögen ist also noch ungleicher verteilt als Einkommen aus Arbeit.

Österreich ist bei der Besteuerung von Vermögen OECD-Schlusslicht. OECD und WIFO kritisieren immer wieder den niedrigen Anteil vermögensbezogener Steuern am Abgabenaufkommen in Österreich.

In den USA, Japan oder etwa der Schweiz werden Vermögen drastisch höher  besteuert als in Österreich. Österreich ist eines der wenigen Länder, in dem weder eine Erbschaftssteuer, noch eine Börsenumsatzsteuer noch eine umfassende Besteuerung von Vermögen gilt.

In Zeiten der Wirtschaftskrise, die genauso jene trifft, die niedrige Einkommen und kein nennenswertes Vermögen haben sollen Vermögende einen gerechten Beitrag zum Sozial- und Bildungsstaat leisten.

Es bedürfe einer Umverteilung von den Gutverdienern zu den sozial Schwachen, um sie als Verlierer der Wirtschaftskrise zu stützen, fordert auch der Politologe Emmerich Talos (Ö1-Morgenjournal, 8.4.2009)

Würde das Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern von derzeit 0.6% des BIP auf das EU-15 Niveau von 2.1% erhöht werden, brächte das 4 bis 5 Mrd. Euro an Mehraufkommen.

Bundeskanzler Faymann steht beim Thema Vermögensbesteuerung auf der Seite von ÖVP-Finanzminister Pröll, der sich als Schutzpatron der Reichen sieht und Vermögenssteuern strikt ablehnt. Faymann ist gegen eine höhere Besteuerung auf Vermögen, weil dies im Regierungsprogramm nicht vorgesehen sei. Dass die 100 Milliarden Euro Kredithaftung für die Banken auch nicht im Regierungsprogramm stehen, scheint er übersehen zu haben.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend an die Bundesregierung mit der Forderung nach Einführung bzw. Ausbau vermögensbezogener Steuern heranzutreten.


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)