Pallast - 2537/1

EZ/OZ: 2537/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 13.11.2008, 11:32:20

Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)

Fraktion(en): Grüne

Zuständiger Ausschuss: -

Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider

Betreff:

Feinstaub in der Steiermark

"Aber ohne die vorgeschlagenen Maßnahmen, eine restriktive Politik hier zu betreiben, haben wir keine Chance dieses Themas Herr zu werden. Ich bin nicht bereit, mich fünf Jahre hier bis zur nächsten Wahl klopfen zu lassen und jeden Tag erinnern zu lassen, dass es dieses Feinstaubthema gibt, sondern wenn ich eine Aufgabe übernehme, dann habe ich - so wie vorhin gesagt - auch die verdammte Verpflichtung, auch eine Lösung herbeizuführen im Interesse der Gesundheit, vor allem der Gesundheit unserer Kinder, unserer Älteren und unserer Schwächeren in der Gesellschaft." Mit diesen Worten beschrieb der damals neue Umweltlandesrat Manfred Wegscheider in der Landtagssitzung am 13. Dezember 2005 seine Ambitionen (Stenograph. Protokoll, 13.12.2005, S. 97).

Drei Jahre sind seitdem vergangen, und die Steiermark hat noch immer ein massives Feinstaubproblem. Im Jahr 2006 wurden 72 Feinstaubüberschreitungstage gezählt, im Jahr 2007 waren es 75, und auch heuer war die zulässige Anzahl der Überschreitungstage bereits im Frühjahr erreicht. Wir nähern uns heuer wieder einem Wert im Bereich der Vorjahre. Das allein wäre schon schlimm genug, Tatsache ist jedoch dass die gesundheitliche Belastung durch Feinstaub kumulativ wirkt.

Im Jänner 2008 wurde - nach massivem Drängen der Grünen - die vom Land Steiermark in Auftrag gegebene "Studie zur medizinisch-wissenschaftlichen Beurteilung der Grazer Luftqualität 1990 bis 2005" vom Institut für Umwelthygiene der Medizinischen Universität Wien veröffentlicht, die klare Aussagen über die gesundheitliche Wirkung von Feinstaub getroffen hat. "Pro zusätzlichen zehn Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft ist ein Anstieg der Sterbefälle um rund 1,5 Prozent zu verzeichnen, was in Graz 40 vorzeitigen Sterbefällen pro Jahr entspricht" - das ist der Sukkus dieser Studie, die auch deutlich darauf hinwies, dass besonders die kleinsten Feinstaubpartikel (PM 2,5) massiv schädlich seien. Dieser so genannte Feinststaub wird, obwohl es technisch ohne besonderen Aufwand möglich wäre, in der Steiermark noch nicht einmal gemessen und erfasst.

Wieviele der 62 Maßnahmen des Feinstaubpakets des Landes Steiermark wurden bis dato umgesetzt und welche nicht?
Woran scheitert die Umsetzung der offenen Maßnahmen?
Wenn die milden Temperaturen der beiden letzten Winter miteinbezogen werden, was hat das Feinstaubpaket bisher effektiv für die Gesundheit der Menschen in den Sanierungsgebieten gebracht?
An wie vielen Tagen, seit Sie das Amt des Umweltlandesrates angetreten haben, lag die Feinstaubbelastung in der Steiermark über dem erlaubten Wert?
Wieviele Tage erhöhter Feinstaubbelastung sind laut EU jährlich zulässig?
Sind Sie sich bewusst, dass das EU-Parlament bereits im Jahr 2007 beschlossen hat, dass es in Zukunft Strafzahlungen geben wird, wenn die Anzahl der erlaubten Feinstaubbelastungstage überschritten wird?
Welche Schlussfolgerungen für die Steiermark ziehen Sie aus dem vorjährigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der einem Münchener Bürger das Recht auf einen wirksamen Feinstaub-Aktionsplan zugesprochen hat?
Wieviel Geld und wofür konkret haben Sie in Ihrem Ressort für die Feinstaubbekämpfung für 2009 und 2010 veranschlagt?
Gibt es ressortübergreifende Budgetposten? Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
Wie haben sich die Budgetposten zur Feinstaubbekämpfung in den letzten Jahren verändert?
Welche Auswirkungen hatte die Neuberger-Studie über die Gesundheitsbelastung durch Feinstaub, die im Jänner 2008 publik wurde, auf die Anti-Feinstaubpolitik des Landes Steiermark?
Wie oft haben Sie sich seit Jänner 2008 mit Ihrem Regierungskollegen LR Hirt getroffen, um mit dem für den Bereich Gesundheit zuständigen Landesrat gemeinsam an Lösungen gegen die Feinstaubbelastung zu arbeiten?
Welche Entscheidungen zur Verbesserung der Gesundheitssituation ergaben sich daraus?
Wie oft haben Sie sich seit Jänner 2008 mit Ihrer Regierungskollegin LRin Edlinger-Ploder getroffen, um mit der für den Bereich Verkehr zuständigen Landesrätin gemeinsam an Lösungen gegen die Feinstaubbelastung zu arbeiten?
Welche Entscheidungen zur Verbesserung der Gesundheitssituation ergaben sich daraus?
Wie können Sie es persönlich vertreten, laut eigener Angabe nur ca. dreimal pro Jahr mit den öffentlichen Verkehrsmitteln von Ihrer Heimatstadt Kapfenberg nach Graz und wieder zurück zu pendeln?
Sind Sie der Meinung, damit eine Vorbildwirkung zu erzielen?
Wie oft hatten Sie in diesem Jahr Kontakt mit Mitgliedern der Bundesregierung, um Lösungen zu erzielen?
Wann hatten Sie diesbezüglich zuletzt Kontakt mit Mitgliedern der Bundesregierung?
Mit welchen Mitgliedern der Bundesregierung hatten Sie diesbezüglich Kontakt?
Wie oft hatten Sie seit Beginn Ihrer Amtszeit Kontakt mit VertreterInnen der EU, um Lösungen zu erzielen?
Gibt es außer den kommenden - so genannten flexiblen Verkehrsbeeinflussungsmaßnahmen - weitere Ergebnisse aus diesen Kontakten, um die Feinstaubbelastung in der Steiermark in den Griff zu bekommen?
Wann werden in der Steiermark Geräte installiert, um auch den für die Gesundheit weit gefährlicheren Feinstaub PM 2,5 messen zu können?
Im Jahr 2006 haben Sie enthusiastisch die Feinstaub-Verordnung mit den Worten "Wir übernehmen eine Vorbildrolle für Österreich und Europa!" (Kleine Zeitung, 16.10.2006) verkündet. Würden Sie das heute anders formulieren?

Unterschrift(en):

Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)