LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2651/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 13.01.2009, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA4A-24Gu52-27/2008
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann

Betreff:
Verkauf der landeseigenen Liegenschaft, EZ 1016, KG 63121 Stifting, 8010 Graz, Stiftingtalstraße 269, im Gesamtflächenausmaß von rund 77.387 m2 an Herrn Univ.-Prof. Dr. Walther A. Wegscheider, Stiftingtalstraße 233, 8010 Graz, um einen Kaufpreis von € 360.000,--

Die Liegenschaft EZ 1016, KG 63121 Stifting, bestehend aus den Grundstücken 242/2, 248/3, 254/4, 255, 256, 257/1, 266, 268, 810/1 und 1004 mit einem unverbürgten Flächenausmaß von 77.387 m² wurde von der Fachabteilung 11A - Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Arbeit und Beihilfen am 3. Juni 2008 als nicht betriebsnotwendig deklariert.

Die Liegenschaft liegt auf einem nach Süden geneigten Hang des Stiftingtales. Die Parzellen mit den Grundstücksnummern 242/2, 248/3, 254/4, 257/1 und 810/1 sind teilweise Wald und befinden sich am Oberhang der Liegenschaft. Die landwirtschaftlich genutzten Parzellen Grundstücke Nr. 255, 256, 266 und 268 liegen im flacheren Teil, der sich gegen die Stiftingtalstraße hin erstreckt. Dieser Teil wird derzeit eher extensiv als Wiese genutzt und ist von einigen freistehenden Gebüschen und Streuobstbäumen unregelmäßig bewachsen. Die Liegenschaft ist über nicht befestigte, lediglich mit land- und forstwirtschaftlichen Spezialmaschinen befahrbare Feldwege erschlossen.

Ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger aus dem Fachbereich der Liegenschaftsbewertung hat den Verkehrswert mit € 354.600,-- ermittelt.

Die Liegenschaft wurde öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. In der Ausschreibung wurde bereits darauf hingewiesen, dass Angebote bedingungsfrei zu sein haben und das Land Steiermark beim Abschluss von Kaufverträgen auf die Aufnahme einer Nachbesserungsklausel besteht.

Herr Univ.-Prof. Dr. Walther A. Wegscheider, Stiftingtalstraße 233, 8010 Graz, ist mit einem Angebotspreis von € 360.000,-- als Bestbieter hervorgegangen.

Zur Absicherung einer allfälligen Wertsteigerung durch eine Änderung der Flächenwidmung wird für 15 Jahre eine 100%ige Nachbesserungsklausel in den Kaufvertrag aufgenommen. Berücksichtigt wird aber, dass im Gutachten des Sachverständigen Teile der als Freiland im Flächenwidmungsplan befindlichen Liegenschaft bereits als noch nicht baureifes Bauland bzw. Bauerwartungsland bewertet wurden. Der gesamte Verkauferlös ist bei der VST 2/900028-0001 "Erlöse aus Liegenschaftsveräußerungen" zu vereinnahmen.

Der gegenständliche Verkaufsfall wird von Seiten der Landesfinanzabteilung befürwortet, da die verkaufsgegenständliche Liegenschaft als nicht betriebsnotwendig bewertet wurde und der in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren angebotene Kaufpreis über dem vom beauftragten Sachverständigen ermittelten Verkaufswert liegt.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Jänner 2009.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Verkauf der landeseigenen Liegenschaft, EZ 1016, KG 63121 Stifting, 8010 Graz, Stiftingtalstraße 269, im Gesamtflächenausmaß von rund 77.387 m² an Herrn Univ.-Prof. Dr. Walther A. Wegscheider, Stiftingtalstraße 233, 8010 Graz, um einen Kaufpreis von € 360.000,-- wird genehmigt.