EZ/OZ: 2685/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 22.01.2009, 13:02:35
Landtagsabgeordnete(r): Gerhard Rupp (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Barbara Gross, Detlef Gruber (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Anton Lang (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Siegfried Schrittwieser, Johannes Schwarz (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Finanzielle Absicherung der steirischen Universitäten
Das Universitätsgesetz 2002 ist seit nunmehr fünf Jahren in Kraft. Jetzt droht eine sehr unerfreuliche Entwicklung beziehungsweise steht in manchen Bereichen für die steirischen Universitäten ein sehr hohes Risiko bevor. Da die Universitäten eine der höchsten Transferzahlungen seitens des Bundes für das Land leisten, wird diese Situation noch verstärkt. Insgesamt sind davon 200.000 Menschen in der Steiermark betroffen.
Die Universitäten sind im Regierungsprogramm nur sehr nachrangig berücksichtigt worden, obwohl die Notwendigkeit einer Investition in die Zukunft und die Innovationskraft der Universitäten stets beteuert werden. Ein kräftiges Signal für die klaren Einsparungsabsichten im Bereich der Innovationskraft und insbesondere der Universitäten ist durch die Reduktion im Sektor Forschung speziell des Wissenschaftsfonds (FWF) und der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) bereits gesendet worden.
Die Studienzugangsregelungen, die Refundierung nur für prüfungsaktive Studierende und auch die Abwicklung der neuen Regelungen werden entsprechende Mehrkosten verursachen. Die Refinanzierung wird Kürzungen in anderen Bereichen des Budgets nach sich ziehen.
Durch die enormen Inflationskosten der letzten Jahre und angesichts des Umstandes, dass dieUniversitätsbudgets über drei Jahre vereinbart werden, muss eine Inflationsabgeltung nominell über sechs Jahre berücksichtigt werden. Hinsichtlich einer arbeitnehmerInnenverträglichen und leistungsfähigen Organisationsentwicklung sind rasche Abschlüsse der Kollektivverträge empfehlenswert. Eine allfällige Finanzierungsüberbrückung, die insbesondere den Rektoraten aufgrund schlechter Verhandlungsergebnisse zugebilligt wird, ist nicht in Sicht, obschon evident ist, dass Universitäten nicht gerade durch Überzahlung von MitarbeiterInnen im Branchenvergleich auffallen.
Betrachtet man diese Umstände und die noch zu berücksichtigenden Biennalsprünge und Mehrkosten, die auf die Universitäten zukommen, so muss österreichweit festgehalten werden, dass für ein Dreijahresbudget ein Mehrbedarf von ca. 1,5 Milliarden Euro zu veranschlagen ist, ohne dass die Universitäten real einen Zugewinn zu verzeichnen hätten.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert sich bei der Bundesregierung vehement dafür einzusetzen, dass es
- eine entsprechende Ausstattung des Universitätenbudgets für die Jahre 2010 bis 2012 unter klarer Ausschilderung der Budgetpositionen gibt,
- eine entsprechende Dotierung der Forschungsmittel gibt,
- zur Aufnahme von Investitionen und Studierenden als stabilisierende Maßnahmen im allfälligen Konjunkturpaket III kommt und
- zu einer fairen Behandlung der steirischen Universitäten im Zuge der österreichweiten Mittelverteilung kommt, da sowohl die Leistungen als auch die Kooperationsbereitschaft der steirischen Universitäten überdurchschnittlich hoch sind.
Unterschrift(en):
Gerhard Rupp (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Barbara Gross, Detlef Gruber (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Anton Lang (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Siegfried Schrittwieser, Johannes Schwarz (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ)
