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EZ/OZ 2602/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Finanzen
Betreff:
Amt der Landesregierung, Amtsgebäude Paulustorgasse 4/Karmeliterplatz 1\; Räumliche Adaptierung, Brandschutz, Barrierefreimachung und Einbau eines Personenliftes, Neustrukturierung des Dachge-schosses inkl. thermischer Sanierung , Hoffassadensanierung inkl. neuer Fenster und Sonnenschutz, Sanitäranlagenerneuerung, Neuerrichtung Umformerstation im KG, Mauertrockenlegung im EG\; Umbau Landeswarnzentrale – Einsatzraum der FA7B\; Auftragsvergabe mit Gesamtkosten von € 4,205.000,-- inkl. USt. (Preisbasis 10/07) an den Gebäudeeigentümer Landesimmobilien Gesellschaft mbH\; Finanzierung über eine Zuschlagsmiete ab voraussichtlich 1.1.2010 auf eine Laufzeit von 30 Jahren mit Jahreskosten von rd. € 263.000,-- inkl. USt. zzgl. USt. auf den Altbestand in der Höhe von jährlich € 38.000,--, ab dem 11. Jahr Reduktion auf rd. € 220.000,--\; Flächenänderungen im Mietvertrag mit der LIG mit Einsparung von Jahresmietkosten von insgesamt rd. € 286.000,--
zu:
- 2602/1, Amt der Landesregierung, Amtsgebäude Paulustorgasse 4/Karmeliterplatz 1\; Räumliche Adaptierung, Brandschutz, Barrierefreimachung und Einbau eines Personenliftes, Neustrukturierung des Dachgeschosses inkl. thermischer Sanierung , Hoffassadensanierung inkl. neuer Fenster und Sonnenschutz, Sanitäranlagenerneuerung, Neuerrichtung Umformerstation im KG, Mauertrockenlegung im EG\; Umbau Landeswarnzentrale - Einsatzraum der FA7B\; Auftragsvergabe mit Gesamtkosten von € 4,205.000,-- inkl. USt. (Preisbasis 10/07) an den Gebäudeeigentümer Landesimmobilien Gesellschaft mbH\; Finanzierung über eine Zuschlagsmiete ab voraussichtlich 1.1.2010 auf eine Laufzeit von 30 Jahren mit Jahreskosten von rd. € 263.000,-- inkl. USt. zzgl. USt. auf den Altbestand in der Höhe von jährlich € 38.000,--, ab dem 11. Jahr Reduktion auf rd. € 220.000,--\; Flächenänderungen im Mietvertrag mit der LIG mit Einsparung von Jahresmietkosten von insgesamt rd. € 286.000,-- (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 13.01.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Umbau und die Adaptierungen der Amtsgebäude Paulustorgasse 4 und Karmeliterplatz 1 im Gesamtumfang von € 4,205.000,-- (brutto/ Preisbasis 10/2007) sowie die Auftragsvergabe an die Landesimmobilien Gesellschaft mbH werden genehmigt.
Die Finanzierung über eine Zuschlagsmiete, die sich ab Fertigstellung des Projektes auf eine Laufzeit von 30 Jahren voraussichtlich ab 1.1.2010 auf eine Höhe von jährlich rd. € 263.000,-- inkl. USt. (ab dem 11. Jahr rd. € 220.000,--) beläuft, wird genehmigt. Die dazu kommende während der ersten 10 Jahre anfallende Umsatzsteuer auf die Grundmiete des Altbestandes in Höhe von jährlich rd. € 38.000,-- wird zur Kenntnis genommen. Im Gegenzug entfallen aus Flächenänderungen im LIG-Bestand Mietaufwendungen von jährlich € 286.000,--.
Die daraus für die ersten 10 Jahre nach Fertigstellung erforderlichen zusätzlichen Kreditmittel von jährlich € 15.000,-- sind ab Fertigstellung des Projektes voraussichtlich ab 1.1.2010 beim VA 1/020138 zu veranschlagen. Es wird zur Kenntnis genommen, dass sich diese Mehrkosten nach Wegfall der USt-Verrechnung ab dem 11. Jahr in eine dauernde Kostenersparnis in der Höhe von € 66.000,-- umkehren werden.
Es wird weiters zur Kenntnis genommen, dass die Zuschlagsmieten bzw. die aus Flächenänderungen im LIG-Bestand entstehende Mietkostenreduzierung an zinssatzbedingte Änderungen anzupassen sein werden.
