LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2857/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 03.04.2009, 00:00:00


Geschäftszahl(en): A14-14-1/2009-495
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann

Betreff:
Pauschalermächtigung der Steirischen WirtschaftsförderungsgmbH hinsichtlich der Vorgangsweise bei durch Bankgarantien abgesicherten Beschäftigungsauflagen

Mit Beschluss der Stmk. Landesregierung vom 20.09.1999, GZ: LBD-WIP 14 A 15-99/4 und LBD-WIP 14 Be 5-99/3, wurde hinsichtlich der Wirtschaftsförderungspraxis unter anderem festgelegt, dass bei geförderten Investitionsprojekten in den Förderungsübereinkommen generell (bei Unternehmen mit mehr als 10 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern) Beschäftigungsauflagen und damit zusammenhängend Bankgarantien (aliquot reduzierbar bei Erbringung der entsprechenden Nachweise) zur Besicherung etwaiger Rückforderungsansprüche festzulegen sind. Darüber hinaus wurde der Zusatz vereinbart, dass die Landesregierung in Ausnahmefällen die Abstandnahme von einer Bankgarantie beschließen kann. Der diesbezügliche Landtagsbeschluss Nr. 1525 betreffend die Wirtschaftsförderungspraxis (Einl.Zahlen 382/11 und 986/13) erfolgte am 16.11.1999.

Diese Regelung wird seither bei Investitionsprojekten flächendeckend  (ausgenommen bei Projekten von Unternehmen mit bis zu 10 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern) umgesetzt, wobei bereits in den Beratungsgesprächen zu den Projekten auf die Beschäftigungsauflagen und die damit verbundene Notwendigkeit einer Bankgarantie hingewiesen wird. Speziell aufgrund dieser Basisinformationen wird die Bankgarantie auch bei der Planung der Gesamtfinanzierung mit berücksichtigt, sodass die Beibringung dieser Bankgarantien vor der Auszahlung der Förderungen bisher unproblematisch war. Auch die Rückzahlungen aus Teilrückforderungen aufgrund der Nichteinhaltung von Bedingungen und Auflagen waren bisher - ausgenommen bei Konkursverfahren - auch ohne die Inanspruchnahme der Bankgarantien sichergestellt.

Im Zusammenhang mit der derzeitigen Konjunktursituation ist hinsichtlich der Akzeptanz und der Beibringungsmöglichkeit von Bankgarantien ein massiver Wandel erkennbar. Für die Unternehmen wird es immer schwieriger, entsprechende Bankfinanzierungen für Investi-tionsprojekte (aber auch für Betriebsmittelfinanzierungen) ohne wesentliche Aufstockung der Besicherungen zu erhalten, sodass vermehrt öffentliche Haftungen und Garantien zur Bewältigung der Kreditklemme gefordert werden. Daher stellen Bankgarantien für gewährte Förderungen ein zusätzliches Hemmnis für die Gesamtfinanzierung von Unternehmen bzw. Projekten dar.

Zum einen beeinträchtigt die Notwendigkeit einer Bankgarantie die Finanzierungsmöglichkeiten für Neuinvestitionen bzw. Anlaufkosten. Zudem binden die Bankgarantien Sicherheiten bzw. Finanzierungsmöglichkeiten für das laufende Geschäft der Unternehmen. Dies vor allem dann, wenn Banken - speziell in der derzeitigen Konjunktursituation, die für viele Unternehmen massive Umsatz- und Ertragsrückgänge mit sich bringt - sogar laufende Kreditrahmen von Unternehmen einschränken und damit die für die normale Geschäftsgebarung erforderliche Liquidität einengen.

Derzeit sind vereinzelt geförderte Unternehmen an die Steirische WirtschaftsförderungsgmbH herangetreten, die zur Sicherung der laufenden Liquidität um einen vorzeitigen Verzicht auf bereits gelegte Bankgarantien ersuchten. Bei der Beurteilung und Erledigung derartiger Ersuchen ist besonders sensibel vorzugehen, da ein derartiges Anliegen sich auf die Reputation der Unternehmen gegenüber Kunden und Lieferanten auswirken könnte. Es ist zu befürchten, dass damit unter Umständen eine Verschlechterung der bereits angespannten Situation beim Unternehmen eintritt. Speziell aus diesem Grunde wäre für dieses Thema eine generelle Lösung ohne Diskussion von Einzelanliegen in der Öffentlichkeit erforderlich.

Da eine außerplanmäßige Reduktion bzw. ein Verzicht auf die Vorlage von Bankgarantien nach dem Beschluss der Stmk. Landesregierung vom 20.09.1999 und Beschluss Nr. 1525 des Landtages Steiermark vom 16.11.1999 nur mit Einzelentscheidung der Stmk. Landesregierung möglich ist, hat die Steirische WirtschaftsförderungsmbH dieses spezifische Problem unter Darlegung mehrerer Lösungsvorschläge in der Sitzung des Wirtschaftsförderungsbeirates vom 20.03.2009 vorgebracht.

Der Wirtschaftsförderungsbeirat hat sich sodann mehrheitlich für die Empfehlung ausgesprochen, dass der Steirischen WirtschaftsförderungsgmbH (bei Projekten die in die Zuständigkeit des Wirtschaftsförderungsbeirates fallen) die Pauschalermächtigung erteilt wird, befristet bis 31.12.2010, während der derzeitigen Konjunktursituation bei bestehenden Bankgarantien über die Reduktion oder den Verzicht auf die Bankgarantien zur Absicherung der Beschäftigungsauflagen ohne vorherige Befassung der Landesregierung zu entscheiden. Die Steirische WirtschaftsförderungsgmbH wird angehalten, bis 31.12.2009 dem Wirtschaftsförderungsbeirat einen Zwischenbericht über die Wirkung dieser Maßnahme vorzulegen. Davon unabhängig erfolgt durch die Steirische WirtschaftsförderungsgmbH eine Berichter-stattung an den Wirtschaftsförderungsbeirat im Rahmen dieser Pauschalermächtigung quartalsmäßig in Listenform.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. März 2009.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der vorliegende Bericht betreffend Pauschalermächtigung der Steirischen WirtschaftsförderungsgmbH hinsichtlich der Vorgangsweise bei durch Bankgarantien abgesicherten Beschäftigungsauflagen wird zustimmend zur Kenntnis genommen