EZ/OZ: 2731/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 06.02.2009, 10:13:19
Landtagsabgeordnete(r): Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider
Betreff:
Überwälzung der Kosten von Prepaymentzählern an EndverbraucherInnen
Das Steiermärkische Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2005 (Stmk. ElWOG 2005) sieht in §36b der geltenden Fassung vor, dass die Belieferung mit Strom von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen ist bzw. stattdessen auf Wunsch der Endverbraucherin/des Endverbrauchers ein Münzzähler oder ein diesem gleichzusetzender Abrechnungsapparat (Prepaymentzähler) zur Verwendung gebracht werden kann, falls zu erwarten ist, dass ein Endverbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht zeitgerecht nachkommt.
Mehraufwendungen durch die Verwendung eines solchen Zählers können der Kundin/dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden.
Eine angemessene Teilhabe am Leben in der heutigen Gesellschaft ist ohne Verbrauch elektrischer Energie de facto unmöglich. Jene Menschen, die gezwungen sind, ihren Strombedarf durch Vorauszahlung mittels Prepaymentzähler zu decken, befinden sich meist in schwierigen Lebenslagen oder Notsituationen. Sie müssen für diese unbequeme, durch ihre knappen finanziellen Ressourcen bedingte Abrechnungsform unter Umständen auch noch mit zusätzlichen Kosten rechnen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Novelle des Steiermärkischen Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2005 vorzulegen, mit der die Bestimmung in §36b Abs. 2 Stmk. ElWOG 2005, dass die durch den Einsatz von Prepaymentzählern verursachten Kosten dem Kunden / der Kundin in Rechnung gestellt werden können, ersatzlos entfällt, und die Netzbetreiber in §23 Stmk. ElWOG 2005 dazu verhalten werden, die kostenfreie Installation von Prepaymentzählern in ihre allgemeinen Netzbedingungen aufzunehmen.
Unterschrift(en):
Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)