LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2540/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 11.11.2008, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA4A-24La112-184/2008
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann
Beilagen: Tabelle)

Betreff:
Verkauf von landeseigenen Landeswohnhäusern bzw. Landeswohnungen an die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH, Wartingergasse 43, 8010 Graz, um einen Gesamtkaufpreis von € 15.474.500,--

Das Land Steiermark hat zur Wohnversorgung seiner Bediensteten Wohnungen auf Basis unterschiedlicher Rechtsformen errichtet. Der Gesamtwohnungsbestand beläuft sich zurzeit auf rund 107.000 m² Nutzfläche. Mit Landtagsbeschluss Nr. 1511 vom 06.07.2004 wurde die Steiermärkische Landesregierung ermächtigt, den Verkauf von Landeswohnungen zu festgelegten Grundsätzen durchzuführen und dem Landtag Steiermark jährlich über die erfolgten Verkäufe zu berichten.

Gemäß Landesvoranschlag 2008 sind unter der VSt. 2/846208 "Erlöse aus dem Verkauf der Landeswohnungen (LIG)" € 20 Mio. budgetiert. In Abstimmung zwischen Abteilung 2 - Zentrale Dienste und der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH wurden die in der nachfolgend aufgelisteten Tabelle angeführten Landeswohnhäuser bzw. Landeswohnungen mit rund 31.000 m² Nutzfläche (rd. 29 % der Gesamtfläche) für den Ankauf durch die LIG vorgeschlagen. Es handelt sich dabei um Gebäude, die derzeit im Alleineigentum des Landes stehen und an denen das Land Steiermark Wohnungseigentum begründet hat.

Der überwiegende Teil (rd. 71% der Nutzflächen) bleibt in Landeseigentum, da die zugrunde liegende Rechtskonstruktion (Baurecht) eine wirtschaftliche Verwertung nicht sinnvoll erscheinen lässt.

Für die Landeswohnhäuser bzw. Landeswohnungen wurde durch die LIG eine Schätzung durch allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige veranlasst und die im Folgenden ausgewiesenen, angemessenen Kaufpreise ermittelt:


(siehe Tabelle)




Mit Schreiben vom 22.07.2008 hat die LIG, vorbehaltlich der Zustimmung ihres Aufsichtrates, dem Land Steiermark angeboten, diese Wohnhäuser bzw. Eigentumswohnungen des Landes Steiermark zum ermittelten angemessenen Kaufpreis von € 15.474.500,-- zu erwerben. Es kommt daher im Vergleich zu dem im Landesvoranschlag 2008 mit € 20 Mio. budgetierten Erlös zu Mindereinnahmen von rd. € 4,525 Mio. Laut Mitteilung des Büros von Landeshauptmann Mag. Franz Voves kann eine Ersatzbedeckung dafür aus dem Ressort nicht erfolgen.

Dieser als Basis zugrunde gelegte angemessene Kaufpreis ermöglicht es der LIG, den Kaufpreis über künftige Mieteinnahmen zu finanzieren. Zur Absicherung einer allfälligen Wertsteigerung bei einer Weiterveräußerung von Landeswohnhäusern oder Landeswohnungen durch die LIG wird eine Nachbesserungsklausel in die Kaufverträge aufgenommen.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 1511 vom 06. Juli 2004 wurden Grundsatzregelungen beschlossen, auf Basis derer die Steiermärkische Landesregierung ermächtigt wird, ohne Berücksichtigung der Wertgrenzen für Liegenschaftsverkäufe den Verkauf von Landeswohnungen durchzuführen.

Folgende Grundsatzregelungen aus dem Landtagsbeschluss Nr. 1511 sollen der LIG überbunden werden, um einer Ungleichbehandlung gegenüber den Mietern der weiterhin im Landeseigentum verbleibenden Landeswohnungen vorzubeugen.

Die LIG hätte sich vertraglich zu verpflichten, folgende Regelung für die Weiterveräußerung an den unter Punkt 1. genannten Käuferkreis einzuhalten:

1. Käufer können sein:
Mieter einer Landeswohnung oder ein vom Mieter namhaft gemachter Dritter, sowie ehemalige Mieter, die eine Wohnung bereits erworben haben und zusätzlichen Wohnraum, bei welchem durch das Land keine Einweisung erfolgt, erwerben möchten.

2. Kaufpreis/Nebenkosten
Der Verkauf hat an Erwerber laut Punkt 1. zum Verkehrswert, der durch die Einholung eines Gutachtens eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Liegenschaftsbewertung festzustellen ist, zu erfolgen.
Die Kosten für die Gutachtenserstellung sind im Verhältnis 50:50 zwischen der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH und dem Erwerber aufzuteilen.
Die Kosten der Vertragserrichtung und der grundbücherlichen Durchführung sind von den Erwerbern zu tragen.

Kaufwerber, die bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Landtagsbeschlusses Nr. 1511 vom 06.07.2004 Mieter der Wohnung waren bzw. von einem Mieter namhaft gemacht wurden, der zu diesem Zeitpunkt bereits Mieter war, kommen beim Erwerb einer Landeswohnung in den Genuss eines 20%igen Kaufpreisabschlages vom festgestellten Verkehrswert.

Um die künftigen LIG-Mieter von Landeswohnungen nicht schlechter zu stellen als die Mieter der im Eigentum des Landes Steiermark verbleibenden Wohnungen, soll die Bestimmung für den 20%igen Kaufpreisabschlag der LIG im Rahmen der Kaufvertragserstellung auferlegt werden. Die LIG hat diese Regelung bei einer allfälligen Weiterveräußerung an den künftigen Erwerber zu überbinden.

Das derzeit bestehende Einweisungsrecht des Landes Steiermark für Landesbedienstete bei freiwerdenden Mietwohnungen bleibt unter Wahrung der unter gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechend angemessenen Mietkonditionen weiterhin aufrecht. Die Abwicklung der Vergabevorschläge soll weiterhin mit einem klaren Fristenlauf über die Abteilung 2 - Zentrale Dienste in Abstimmung mit dem zuständigen politischen Referenten erfolgen.

Im Rahmen der gegenständlichen Liegenschaftsveräußerung geht durch die Eigentumsübertragung auch die bisherige Aufgabe der Verwaltung auf die LIG über. Die Liegenschaftsveräußerung fällt somit unter Art. 34 Budgetbegleitgesetzes.

Aus Sicht der Landesfinanzabteilung kann zum Verkaufsfall festgehalten werden, dass der Wertermittlung Gutachten von allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zugrunde liegen.

Der gesamte Verkauferlös ist bei der VST 2/846208 "Erlöse aus dem Verkauf der Landeswohnungen (LIG)" zu vereinnahmen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. November 2008.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Verkauf von landeseigenen Landeswohnhäusern bzw. Landeswohnungen an die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH, Wartingergasse 43, 8010 Graz, um einen Gesamtkaufpreis von € 15.474.500,-- wird genehmigt.