Mitte Oktober kündigte die Estag-Tochtergesellschaft Gas-Wärme an, die Gaspreise am 15. November um fast 26 Prozent zu erhöhen. In einer auf Initiative der ÖVP am 17.10.2008 eilig einberufenen Sondersitzung des Landtages wurde beschlossen, jenen KundInnen, die jährlich weniger als 20.000 kWh verbrauchen, die durch die Preiserhöhung anfallenden Mehrkosten aus den Teilen der Dividende der Estag rückzuerstatten, die bei der letzten derartigen Almosenaktion dem so genannten "Strombonus" nicht zur Verteilung gelangt sind.

Der Umstand, dass die Spitzenrepräsentanten des Landes Steiermark nicht  in der Lage sind, die Estag, die mehrheitlich im Besitz des Landes ist, von dieser enormen Preiserhöhung abhalten zu können, und lediglich aus der Dividende den enttäuschten und entsetzten EndverbraucherInnen einen Teil zu ersetzen, wirkt grotesk. Vollends unverständlich wird die Situation, wenn wenige Tage, am 6.11.2008  nach dem Sonderlandtag, Zeitungen unter dem Titel "Die Gaspreise fallen, Tarife bleiben hoch" melden, dass in Wien und Niederösterreich wegen der gefallenen Rohstoffpreise EVN und Wien Energie die Preise im Jänner 2009 um 18 bzw. 8 Prozent zu senken gedenken. Sprecher der Estag kommentierten diese Meldungen damit, die Entwicklungen auf den internationalen Gasmärkten zu beobachten, und Vorteile einer länger andauernden Kostensenkung an die KundInnen weitergeben zu wollen.

Am 12.11. 2008 meldete die Agentur AWP aus Moskau: "Als Folge der fallenden Ölpreise hat der international führende Gaslieferant Gazprom eine Senkung der Preise für Europa angekündigt. Von Anfang 2009 an wird das Gas billiger sein", sagte Gazprom-Vorstandschef Alexej Miller letzten Mittwoch in Nowy Urengoi in Sibirien.

Am 13.11. 2008 meldete die APA: "Auf Strom- und auch Gaspreissenkungen könne die E-Control mangels Einblick in Kalkulationsdaten der Unternehmen nur unzureichend reagieren. Auffallend sei etwa gewesen, dass die letzten Gaspreiserhöhungen in Ostösterreich teils doppelt so hoch wie im Westen ausgefallen seien. Senkungen für die Endverbraucher seien hier ohnedies wieder an der Zeit, da die Gaspreise international bereits wieder auf das Niveau von Anfang 2008 gesunken seien. Manche der letzten Verteuerungen seien für ihn auch nicht nachvollziehbar gewesen: "Es geht wieder abwärts, was auch schon im September klar war."

Wenn bereits im September feststand, dass die Rohstoffpreise um bis zu 30 Prozent nachgeben werden, wie kommt es zu der Ankündigung einer gewaltigen Preiserhöhung im Oktober?

Der Leiter der E-Control, Walter Boltz, geht laut Aussagen in einem jüngst erschienenen Interview davon aus, dass Verbraucherpreissenkungen bis zu 10 Prozent ohne Schwierigkeiten möglich sein müssten.

1) War die Estag-Konzernleitung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Preiserhöhung im Oktober bereits in Kenntnis darüber, dass die Gaspreise auf dem Internationalen Rohstoffmärkten um 20 bis 30 Prozent sinken werden?

2) Was ist der tatsächliche Grund für die im Oktober angekündigte Preissteigerung für Erdgas um mehr als 25 Prozent?

3) Stimmt es, dass die Estag den überwiegenden Anteil der von ihr gehandelten Gasmenge aus Russland bezieht?

4) Ist der Estag-Konzernleitung bekannt, um wie viel der russische Gazprom-Konzern mit Jänner 2009 die Gaspreise zu senken gedenkt, beziehungsweise verfügt sie über Informationen darüber, wie hoch die angekündigten Exportpreissenkungen der Gazprom ausfallen werden?

5) Welche Preisvorteile im Rohstoffankauf ergeben sich daraus für die Steirische  Gas-Wärme GMBH?

6) Warum gibt es von Seiten der Estag bzw. ihrer Gas-Wärme-Tochter keine verbindlichen Aussagen, die sinkenden Gaspreise an die VerbraucherInnen weiterzugeben?

7) Welche erfolgsorientierte Komponenten enthalten die Verträge mit den Vorständen der Estag, die Anreize bieten könnten, die Preissenkungen beim Erdgas nicht oder nur bedingt an die KundInnen weiterzugeben?

8) Würden die Prämienzahlungen für die Vorstände bis zum Ende der Vertragslaufzeit geringer ausfallen, wenn die angekündigte Preiserhöhung entfallen sollte?

9) Welcher Schritte haben Sie, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, bis jetzt gesetzt, um, dem Entschließungsantrag des Steiermärkischen Landtages  2467/2 entsprechend, beim Bund die Einführung einer amtliche Preisregelung bei den Endverbraucherpreisen im Energiesektor zu erreichen?

10) Welche Schritte werden sie setzen, um bei der Energie Steiermark eine spürbare des Gaspreises schon Anfang 2009 zu erreichen?