LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2543/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 17.11.2008, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A 38-1/2007-32
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Auflassung der L 241, Breitenfelderstraße von km 0,000 bis km 0,415 in einer Länge von 415 m im Gemeindegebiet von Riegersburg und Breitenfeld a.d. Rittschein, pol. Bez. Feldbach

"Die laufenden Änderungen der Wirtschafts- und Siedlungsstruktur bewirken auch nachhaltige Veränderungen der Verkehrsstruktur einzelner Landesstraßen. Das Landesstraßennetz der Steiermark muss daher immer wieder den geänderten Funktionen und Verkehrsverhältnissen angepasst werden. Landesstraßen, die ihre Funktion entsprechend § 7, Abs. 1 LStVG 1964 verloren haben, sind nach § 8, Abs. 1 LStVG 1964 als solche aufzulassen.

Mit der zwischenzeitlich erfolgten Sanierung der gegenständlichen Landesstraße durch die Landesstraßenverwaltung und der damit verbundenen Verkehrsberuhigung, wurde mit den Gemeinden Riegersburg und Breitenfeld a.d. Rittschein diese funktionelle Straßennetzbereinigung einvernehmlich geregelt.
Die Marktgemeinde Riegersburg hat sich mit Vertrag vom 16. Juli 2008 bereit erklärt, die L 241, Breitenfelderstraße von km 0,000 bis km 0,400 in einer Länge von 400 m in das Gemeindestraßennetz zu übernehmen.
 
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 18. August 2000 hat sich die Gemeinde Breitenfeld a.d. Rittschein bereit erklärt, das Teilstück der L 241, Breitenfelderstraße von km 0,400 bis km 0,415 in einer Länge von 15 m in das Gemeindestraßennetz zu  übernehmen.
 
Die gegenständliche Landesstraßenauflassung tritt mit dem Tag der Beschlussfassung in Kraft."


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. November 2008.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gemäß § 8 Abs. 1 Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 wird die Landesstraße Nr. L 241, Breitenfelderstraße von km 0,000 bis km 0,415 in einer Länge von 415 m aufge­lassen und den Gemeinden Riegersburg und Breitenfeld a.d. Rittschein über­geben.
Die gegenständliche Landesstraßenauflassung tritt mit dem Tag der Beschlussfassung in Kraft.