TOP 22
EZ/OZ 2645/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Finanzen
Betreff:
Vereinbarung über die Finanzierung des Betriebes des "Murautaktes"\; Ausgleichszahlungen für den Linienverkehr der Linien 898, 895, 885 und 886 an die Firma Retter Reise- und Linienbus GmbH.
zu:
- 2645/1,
Vereinbarung über die Finanzierung des Betriebes des "Murautaktes"\; Ausgleichszahlungen für den Linienverkehr der Linien 898, 895, 885 und 886 an die Firma Retter Reise- und Linienbus GmbH. (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in
seiner Sitzung
vom
13.01.2009
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
- Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
- Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, Übereinkommen mit der Steirischen Verkehrsverbundgesellschaft mbH., den beteiligten Gemeinden, der Firma Retter und weiteren Leistung erbringenden Verkehrsunternehmen über einen Zeitraum von 4 Jahren abzuschließen.
- Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von € 1,65 Mio. für die gesamte Vertragsdauer von 4 Jahren zu leisten.
Für die Finanzierung der Jahre 2009 bis 2012 ist in den jeweiligen Landesvoranschlägen bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" entsprechend Vorsorge zu treffen, wobei die Beträge für die Jahre 2009 und 2010 in der Regierungsvorlage für den Budgetbeschluss enthalten sind.