LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP N1

EZ/OZ 2420/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Rettungsdienstgesetz geändert wird


zu:



  • 2420/1, Gesetz, mit dem das Steiermärkische Rettungsdienstgesetz geändert wird (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in seinen Sitzungen vom 14.10.2008, 26.11.2008 und 21.04.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der vom Ausschuss für Verfassung eingesetzte Unterausschuss hat in zwei Sitzungen über die Regierungsvorlage Einl.Zahl 2420/1, beraten und einvernehmlich folgende Änderungen festgelegt:

§ 3 Abs. 2 Z. 3 wird dahingehend geändert, dass eine Anerkennung nur dann erfolgen kann, wenn die Fähigkeit zur ordnungsgemäßen Besorgung der Aufgaben des allgemeinen Rettungsdienstes rund um die Uhr zumindest für einen gesamten Bezirk gewährleistet wird.

Diese Änderung erfordert auch eine Anpassung des § 2 Abs. 1a Z. 2 und 3. Hier muss das Wort "regionalen" jeweils gestrichen werden.

§ 3 Abs. 2 Z. 5 soll dahingehend erweitert werden, dass die Einbindung von freiwillig und ehrenamtlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Dienstbetrieb regelmäßig und in ausreichender Anzahl zu erfolgen hat.

Weiters wurde festgelegt, dass die Erhöhung des Rettungsbeitrages auf 7,00 Euro unbefristet gelten soll.

Mit den Übergangsbestimmungen (§ 16a) soll sichergestellt werden, dass Organisationen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle anerkannt worden sind, bis spätestens 31.12.2010 nachzuweisen haben, dass sie den neuen Anforderungen gem. § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 2 und § 9 Abs. 3 entsprechen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Rettungsdienstgesetz geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen: