TOP N1
EZ/OZ 2705/3
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Wirtschaft
Betreff:
Änderung des Steiermärkischen Wirtschaftsförderungsgesetzes (StWFG)
zu:
- 2705/1, Änderung des Steiermärkischen Wirtschaftsförderungsgesetzes (StWFG) (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Wirtschaft" hat in seinen Sitzungen vom 03.02.2009 und 10.02.2009 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Gesetz vom ….., mit dem das Steiermärkische Wirtschaftsförderungsgesetz 2001 geändert wird
Der Landtag Steiermark hat beschlossen:
Das Steiermärkische Wirtschaftsförderungsgesetz 2001, LGBl. Nr. 14/2002, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 98/2007, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 1 Z. 2 lautet: "Haftungen, insbesondere Ausfallshaftungen und Garantien\;"
2. Dem § 13 Abs. 2 wird folgender Abs 3 angefügt:
"(3) Die Änderung des § 3 Abs. 1 Z. 2 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der …….., in Kraft."
