LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2762/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.02.2009, 08:39:51


Landtagsabgeordnete(r): Martina Schröck (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Anton Lang (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Siegfried Schrittwieser, Siegfried Tromaier (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann, Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), Kurt Flecker, Helmut Hirt, Hermann Schützenhöfer, Johann Seitinger, Bettina Vollath, Franz Voves, Manfred Wegscheider

Betreff:
Bericht über Massnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit des Landes Steiermark

Das Thema Entwicklungszusammenarbeit wird in der Steiermark seit Jahrzehnten im Rahmen der Möglichkeiten des Landes unterstützt. So wurde auch die Landesregierung am 28.Mai 2002, mit dem selbständigen Antrag mit der Einl.Zahl 884/2 aufgefordert,

1. das öffentliche Beschaffungswesen am Prinzip des fairen Handels zu orientieren\; die
Ausschreibungen aller betroffenen Ressorts des Amtes der Steiermärkischen
Landesregierung sind so zu gestalten, dass mengenmäßig mindestens 25 % der über das öffentliche Beschaffungswesen eingekauften Produkte, die auch im fairen Handel
bereitgestellt werden, aus diesem zu beziehen sind. Die Ausschreibungen aller betroffenenRessorts sind entsprechend zu gestalten. Zur Umsetzung dieser Maßnahme ist eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern aller Regierungsmitglieder, zu errichten, um dasVorhaben in ihren jeweiligen Arbeitsbereichen umzusetzen.

2. im Landesvoranschlag die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 100.000 Euro zu erhöhen. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen die Mittel in Teilschritten bis zur doppelten Höhe von 2002 erhöht werden.

3. an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, das international vorgegebene Ziel von 0,7% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit bis 2010 umzusetzen und einen konkreten und verbindlichen Zeitplan für die Erreichung dieses Zieles vorzulegen. Bis zum Jahr 2005 soll Österreich die Höhe des EU-Durchschnitts erreichen.

Die Ergebnisse, Initiativen und Weiterentwicklungen seitens des Landes Steiermark sollten in einem Bericht zusammengeführt werden und dem Landtag zur Verfügung gestellt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert dem Landtag einen Bericht über getroffene Massnahmen und Initiativen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit seit 2002 vorzulegen.


Unterschrift(en):
Martina Schröck (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Anton Lang (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Siegfried Schrittwieser, Siegfried Tromaier (SPÖ), Markus Zelisko (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ)