LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2744/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.02.2009, 12:31:34


Landtagsabgeordnete(r): Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider

Betreff:
Novelle des Steiermärkischen Starkstromwegegesetzes 1971

Das Vorhandensein von Freileitungen der Höchstspannungsebenen 220 kV, 380 kV oder mehr wird angesichts der Masthöhen und Auslegerbreiten von in der Nähe wohnenden Menschen als störend empfunden und löst Unbehagen aus, sodass es bei der Neuerrichtung oder we­sentlichen Änderung von solchen Leitungen des Übertragungsnetzes immer wieder zu Wider­stand und Protest seitens der Anrainer kommt. 110 kV-Leitungen werden dagegen als Teil des der regionalen Versorgung dienenden Netzes im Großen und Ganzen akzeptiert. Um solchen Widerstand und Protest zu vermeiden und Nutzungskonflikte voraussehend hintanzuhalten, soll diese Konfliktverhütung gesetzlich als öffentliches Interesse normiert werden (Abs 1 des vorgeschlagenen Entwurfes), mit dem das Leitungsprojekt abzustimmen ist.

Das Land Salzburg hat am 17. Dezember 2008 einstimmig eine Novelle des Salzburger Landeselektrizitätsgesetzes 1999 beschlossen, das in Bezug auf Erdverkabelungen bei Starkstromleitungen identische Regelungen wie die vorliegende Novelle des Steiermärkischen Starkstromwegegesetzes 1971 vorsieht.   

Abs 2 des durch die vorgeschlagene Novelle neu eingeführten Paragraphen enthält das Gebot Starkstromleitungen mit einer Nennleistung größer als 110 Kv  als Erdkabel auszuführen, wenn sich die geplante Freileitungsanlage innerhalb eines sensiblen Bereiches  mit geringem Abstand zu bestimmten Baulandkategorien oder zu einzelnen Wohnhäusern befinden würde. Die Realisierung der Erdverkabelung hängt dabei von einer Abwägung  zwischen der technischen und wirtschaftlichen Effizienz von Erdkabel-Teilab­schnitten und der Beeinträchti­gung durch die Ausführung der betreffenden Anlage als Freileitung ab.

Nach einer im Auftrag des Landes Salzburg erstellten Studie der KEMA IEV GmbH stellt die Erdverkabelung jedenfalls für eine durchgehende Länge von 20 bis 25 Kilometer (Teilverkabe­lung) grundsätzlich den Stand der Technik dar, wobei sie vom Maßstab der Realisierbarkeit ausgeht.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Starkstromwegegesetz 1971 geändert wird
 
1. Dem § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt:

 "(3) Parteien im Bau- und Betriebsbewilligungsverfahren sind außer dem Antragsteller die Eigentümer der von der Leitungsanlage unter Berücksichtigung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen berührten Grundstücke, Anlagen und Bauwerke."
 
2. Nach § 7 wird der folgende §7a eingefügt:
 
 "Erdverkabelung §7a

(1) Als ein öffentliches Interesse gelten auch die Vermeidung von Nutzungskonflikten und der Ausgleich von Interessensphären der Leitungsbetreiber einerseits und der Anrainer anderer­seits.

(2) Zur Wahrung des öffentlichen Interesses gemäß Abs 1 dürfen zur Errichtung kommende Leitungsanlagen mit einer Nennspannung von mehr als 110 kV in sensiblen Bereichen auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten nur als Erdkabel ausgeführt werden. Als sensible Bereiche gelten Bereiche, in denen der von der Achse einer Leitungsanlage gemes­sene Abstand unterschreiten würde:
1. 400 m zwischen einer Freileitung und den im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ausge­wiesenen Baugebieten der Kategorien a) Wohngebiete, b) allgemeine Wohngebiete, c) Kerngebiete, f) Dorfgebiete, l) Ferienwohngebiete gem. § 23 Abs 5 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974\;
2. 200 m zwischen einer Freileitung und einzelnen der dauernden Wohnnutzung dienenden Bauten.

(3) Abs 2 gilt auch für wesentliche Änderung einer bestehenden Freileitung mit einer Nenn­spannung von mehr als 110 kV. Wesentliche Änderungen sind dabei auch Verschwenkungen der Leitungstrasse um mindestens 10m auf einer durchgehenden Länge von 5 km, wobei kür­zere Abschnitte innerhalb einer Leitungsanlage auch dann zusammenzurechnen sind, wenn die einzelnen Abschnitte zwar getrennt, aber innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren geän­dert werden, sowie die Erhöhung der Nennspannungsebene oder eine wesentliche Erhöhung der Übertragungskapazität.

(4) Bei der Beurteilung der technischen und wirtschaftlichen Effizienz von Erdkabel-Teilab­schnitten ist insbesondere auf elektrotechnische, geologische sowie betriebs- und gesamtwirt­schaftliche Gesichtspunkte abzustellen. Dabei ist auch die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Aufwand für die Erdverkabelung und Alternativen, die nur eine möglichst geringe Beeinträchti­gung des gemäß Abs 1 zu schützenden öffentlichen Interesses bewirken, zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung des Standes der Technik von Erdverkabelungen ist deren technische und wirtschaftliche Realisierbarkeit unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Versorgungssi­cherheit maßgeblich."

2. Dem § 25a wird folgender Abs. 4 angefügt:

"(4) Die Anfügung des § 7 Abs. 3 und die Einfügung des § 7a durch die Novelle LGBl. Nr. ................., tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der ................., in Kraft."



Unterschrift(en):
Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ)