LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2750/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.02.2009, 10:55:45


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Edith Zitz (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kurt Flecker

Betreff:
Erhöhung der Mittel für die SchuldnerInnenberatung vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise

Die SchuldnerInnenberatung in der Steiermark arbeitet im öffentlichen Auftrag und wird zu 75 Prozent durch das Sozialressort der Landesregierung und zu 25 Prozent durch das AMS Steiermark finanziert. Die Beanspruchung der Beratungsleistungen ist kostenlos. Diese werden an den Standorten Graz und Kapfenberg und an Sprechtagen in den Bezirken angeboten. Immer mehr Menschen sind überschuldet und wissen nicht mehr weiter. Die Wartezeit auf eine Beratung dauert jedoch sechs Monate. Dadurch können Notlagen noch aussichtsloser werden, Schulden weiter anwachsen, und notwendige Schritte zur Verbesserung der Lage werden nicht ergriffen. Neben dem persönlichen Leid für überschuldete Menschen durch die lange Wartezeit kommt es durch die Situation auch zur zunehmenden Belastung für die MitarbeiterInnen. 
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Im Mai 2008 hat die KPÖ eine 50-prozentige Erhöhung der Landesförderung von 600.000 Euro beantragt, damit die Wartezeiten auf ein Beratungsgespräch auf ein erträgliches Maß verkürzt werden. Landeshauptmannstellvertreter Flecker antwortete in einer Stellungnahme wie folgt: "Das Sozialressort hat im Budgetentwurf für die Jahre 2009/2010 für die Schuldnerberatung unter der Voranschlagsstelle 1/429094-7670 "Beiträge an die Schuldnerberatung Steiermark" einen Förderungsbetrag in Höhe von EUR 650.000,-- veranschlagt. Dies würde, vorausgesetzt die Budgetverhandlungen ergeben keine Veränderungen, eine Erhöhung von 8,34% gegenüber dem Vorjahr bedeuten."
Mittlerweile ist die Situation aufgrund der Wirtschaftskrise noch dramatischer geworden. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Kurzarbeit nimmt zu, und noch mehr Menschen werden infolge der wirtschaftlichen Lage in Not geraten und ihre Verbindlichkeiten nicht mehr leisten können.
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Der Wirtschaft wird mit Maßnahmenpaketen geholfen. Es gibt milliardenschwere Bankenpakete, und auch das Land Steiermark hat finanzielle Mittel für Haftungsübernahmen und Garantien für in Not geratene Unternehmen in Höhe von 20 Millionen Euro beschlossen. Dagegen ist auch nichts einzuwenden.
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Jedoch bedarf es auch außerordentlicher Anstrengungen, um den Opfern der Wirtschaftskrise zu helfen. Die dafür erforderlichen Mittel sind im Vergleich zu den Wirtschaftsförderungsmaßnahmen ohnedies gering. Aufgrund der Wirtschaftskrise und der zu erwartenden negativen Auswirkungen auf verschuldete SteirerInnen ist ein neuerlicher Vorstoß geboten. Auch wenn die budgetären Mittel knapp sind, soll vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise gegengesteuert werden und sollen vorerst für eine Übergangszeit außerordentliche Mittel für die SchuldnerInnenberatung Steiermark freigegeben werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise für eine Übergangszeit die Mittel für die Schuldnerberatung Steiermark deutlich zu erhöhen.


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Edith Zitz (Grüne)