LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2554/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.11.2008, 15:59:40


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Finanzierung von ÖPNV-Infrastruktur in den Ballungsräumen Großraum Graz und Leoben-Bruck-Kapfenberg

Angesichts der Teuerung durch die massiv gestiegenen Treibstoffpreise und die Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr müssen vor allem in den am meisten betroffenen Regionen, den Zentralräumen der Bundesländer, entscheidende Verbesserungen des Öffentlichen Verkehrs umgehend in Angriff genommen werden. Dabei fallen für Kommunen, Länder und den Bund erhebliche Infrastrukturkosten an. Neben Ausbauprojekten für Straßenbahn- und O-Bus-Netze geht es dabei insbesondere um StadtRegionalBahn-Projekte, die eine kundenfreundliche Durchbindung zwischen innerstädtischen Öffentlichen Verkehrsnetzen und -strecken ins Umland ermöglichen.

Entsprechende Projekte sollen auch im Großraum Graz und im Ballungsraum Leoben-Bruck-Kapfenberg umgesetzt werden. Die Umsetzung scheiterte bisher an der bestehenden Förder- und Finanzierungskulisse.

Nach wie vor sind derartige Projekte nur über unzureichend dotierte und sachlich ungeeignete - weil die Projekte über technische Parameter unnötig verteuernde - Töpfe der "Öffi-Finanzierung-Landschaft" bundes-kofinanzierungsfähig, wobei zudem keine Vergabe nach zuvor festgelegten sachlichen Kriterien, sondern im jeweiligen Einzelfall erfolgt. Es wurde dazu bereits vom Parlament in der Vergangenheit ein "Straßenbahnfinanzierungsgesetz" bzw. ein "Bundesgesetz zur Finanzierung von ÖPNV-Infrastruktur in städtischen Großräumen" angeregt, bislang gab es dafür aber noch keine ausreichenden Mehrheiten.

Ebenso trat der Städtebund schon wiederholt für eine klare und gerechte Lösung ein. Unter Verweis darauf, dass "allein in den nächsten 10 Jahren in den österreichischen Städten und Gemeinden Investitionen im öffentlichen Verkehr im Ausmaß von fast 2 Milliarden Euro (ohne Wien) geplant (sind)", fordert der Städtebund (Resolution des 57. Österreichischen Städtetages in Linz 2007) "die Sicherstellung der für die Finanzierung des städtischen öffentlichen Personen- und Nahverkehrs sowie dessen notwendiger Ausbaumaßnahmen in Städten und Ballungsräumen erforderlichen Mittel und die Ausdehnung der Bestellerförderung auch auf Straßenbahnen". In der Resolution des 58. Österreichischen Städtetages in Innsbruck 2008 wurde ein fixer Finanzierungsanteil des Bundes für den ÖV-Infrastrukturausbau nach einem EinwohnerInnen/Arbeitsplatz/SchülerInnen-Schlüssel und eine Konzentration dieser Mittel auf strombetriebenen ÖV (Schiene, O-Bus) mit dessen besonders kostenintensiver, aber auch nachhaltiger Infrastruktur angeregt, weiters die direkte Verbindung regionaler ÖV-Zubringeräste mit städtischen ÖV-Netzen und langfristige Mittelsicherheit anstelle der bisher teilweise nur jährlichen Zusagen gefordert.

Der mehrheitlich beschlossene Entschließungsantrag 93/E, XXIII.GP des Nationalrates vom 12.09.2008 ist ein Meilenstein für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in den Bundesländern - der Grundstein für eine den Länderinteressen gerecht werdende ÖPNV-Finanzierung. Durch dieses Bundesgesetz zur Finanzierung von ÖPNV-Infrastruktur in städtischen Ballungsräumen wird der Bund in Zukunft nicht nur in Wien, sondern auch in den städtischen Großräumen der Länder den Bau von Straßenbahnen, O-Bussen, Regio- und Stadtbahnen mitfinanzieren. Die Bundesregierung wird daher ersucht, im Sinne dieser Entschließung umgehend dieses Bundesgesetz zu initiieren und zu verabschieden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung für die rasche Umsetzung der Entschließung des Nationalrates für ein Bundesgesetz zur Finanzierung von ÖPNV-Infrastruktur in Ballungsräumen (Entschließungsantrag 93/E, XXIII.GP vom 12.09.2008) einzutreten.


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)