Die ÖBB-Postbus GmbH erbringt im Land Steiermark vor allem in Schwachlastzeiten (Vorfrühspitze, Abendverkehr und Ferienverkehr) gemeinwirtschaftliche Leistungen, deren Kosten die Erträge bei weitem übersteigen. Ohne die Bereitstellung dieser Leistungen wären zahlreiche Steirische Gemeinden zu den angegebenen Zeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr erreichbar und dadurch wesentliche Grundsätze einer angemessenen Daseinsvorsorge nicht mehr erfüllt. Im Sinne des Steirischen Gesamtverkehrskonzeptes sollen daher in Ergänzung zu den Standards im Schienenverkehr auch im Busverkehr die entsprechenden Mindesterschließungskriterien angewendet werden.

Zwischen Land Steiermark und ÖBB-Postbus GmbH wurde daher grundsätzlich ausverhandelt, dass die erwähnten gemeinwirtschaftlichen Leistungen weiterhin erbracht werden sollen und das Land Steiermark dafür einen Ausgleichsbeitrag in der Höhe von € 4,9 Mio. jährlich leistet. Die ÖBB-Postbus GmbH. verpflichtet sich weiterhin, die zurzeit gefahrene Gesamtkilometerleistung in der Höhe von jährlich 13,748.000 km während der Vertragslaufzeit nicht zu verringern.

 

Im Sinne des Vergaberechts werden die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der ÖBB-Postbus GmbH beginnend mit 2009 stufenweise abgeschichtet und in Bestellleistungen mit entsprechenden Vergabeverfahren umgewandelt. Das bedeutet, dass die ausgeschriebenen Leistungen auch von anderen Verkehrsunternehmen erbracht werden können. Dieses Abschichtungsmodell erhöht zugleich den planerischen Spielraum des Landes Steiermark.

Die Vertragslaufzeit beginnt mit Fahrplanwechsel 2007/08 und endet mit Fahrplanwechsel 2012/13, das sind 5 Jahre.

Fahrplanjahr                                Kosten in €
2008                                             4,900.000
2009                                             5,096.000
2010                                             5,300.000
2011                                             5,512.000
2012                                             5,732.000
Zwischensumme                         26,540.000
ev. Kosten für Bestellleistungen   1,520.000

Summe                                        28,060.000
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Die Kosten des Landes für den Zeitraum von 5 Jahren belaufen sich unter Berücksichtigung einer Valorisierung von rund 4 % auf € 28,060.000. Der Betrag von € 4,9 Mio. für das Fahrplanjahr 2008 ist bei der Vst. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt. Für die Finanzierung der Jahre 2009 bis 2012 ist in den jeweiligen Landesvoranschlägen entsprechend Vorsorge zu treffen, wobei die Beträge für die Jahre 2009 und 2010 in der Regierungsvorlage für den Budgetbeschluss enthalten sind.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. November 2008.

1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, eine diesbezügliche Vereinbarung mit der ÖBB Postbus GmbH. und der Steirischen Verkehrsverbund GmbH über einen Vertragszeitraum von 5 Jahren abzuschließen. Des weiteren wird die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, ermächtigt, mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH und anderen Verkehrsunternehmen, die bei den auszuschreibenden Leistungen als Bestbieter hervorgehen, Verträge abzuschließen.

3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, gemäß der Vereinbarung zwischen dem Land Steiermark, der Steirischen Verkehrsverbund GmbH und der ÖBB Postbus GmbH sowie weiteren Verkehrsunternehmen insgesamt Zahlungen in der Höhe von rund € 28,4 Mio. an die Steirische Verkehrsverbund GmbH zu leisten.

4. Der Betrag von € 4,900.000,00 für das Jahr 2008 ist bei der Vst. 1/690204-7420 "Beiträge an Verkehrsverbund" bedeckt. Für die Finanzierung der Jahre 2009 bis 2012 ist in den jeweiligen Landesvoranschlägen entsprechend Vorsorge zu treffen, wobei die Beträge für die Jahre 2009 und 2010 in der Regierungsvorlage für den Budgetbeschluss enthalten sind.