EZ/OZ: 2876/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 23.04.2009, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA7B - 41 - 58/183 - 2009
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Landtagsbeschluss Nr. 1343, Einl.Zahl 1037/5, betreffend Erhöhung der Konstenrückersätze für den Rettungs- und Krankentransport
In den Landtag Steiermark wurde unter der Einl. Zahl 1037/5 ein Selbständiger Antrag (§ 21 GeoLT) betreffend "Erhöhung der Kostenrückersätze für den Rettungs- und Krankentrans-port" eingebracht.
Der Landtag Steiermark hat in seiner 45. Sitzung der XV. Gesetzgebungsperiode vom 20. Jänner 2009, nach Beratungen im Ausschuss des Landtages Steiermark für Verfassung, einstimmig folgenden Landtagsbeschluss Nr. 1343, Einl. Zahl 1037/5, gefasst (Zitat):
"Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, auf die Steiermärkische Gebietskrankenkasse dahingehend einzuwirken, dass diese in Verhandlungen mit den Rettungsorganisationen tritt und einer Valorisierung der Kostenrückersätze für den Rettungs- und Krankentransport zustimmt." (Zitat Ende).
Der Landtagsantrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Tarife zur Abrechnung von Rettungs- und Krankentransporten durch das Rote Kreuz Steiermark mit den Krankenversicherungsträgern in unveränderter Höhe seit dem 1.1.1999 bestünden. Seit diesem Zeitraum seien jedoch sowohl die Sachaufwendungen (insbesondere die Treibstoffkosten) als auch die Personalaufwendungen deutlich gestiegen. Nachdem der Rettungsbeitrag des Landes bzw. der Gemeinden in den Jahren seit 1999 wesentlich angehoben worden sei, wäre es auch dringend geboten, mit den Sozialversicherungsträgern über eine Anhebung des Kostenersatzes für den Rettungs- und Krankentransport in Verhandlungen zu treten.
Im Sinne des (zitierten) Landtagsantrages wurde der Vorstand der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse ersucht, eine Stellungnahme abzugeben. Mit Schreiben vom 12.3.2009, eingelangt am 20.3.2009, hat sich die Direktion der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse wie folgt geäussert (Zitat):
"Entsprechend Ihrem Ersuchen vom 11.2.2009 teilen wir Ihnen mit, dass die Steiermärkische Gebietskrankenkasse bereits in Verhandlungen mit Vertretern des Österreichischen Roten Kreuzes, Landestelle Steiermark, eingetreten ist.
Ziel dieser Verhandlungen ist es, auf Basis struktureller Änderungen, Nutzen von möglichen Synergieeffekten und kalkulatorischer Grundlagen, ein für alle Seiten zufrieden stellendes Ergebnis zu erzielen. Die leitende Angestellte: Gen.Dir. Mag. Hirschenberger, Der Obmann: Pesserl." (Zitat Ende).
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. April 2009.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Landtagsbeschluss Nr. 1343, Einl.Zahl 1037/5, betreffend Erhöhung der Kostenrückersätze für den Rettungs- und Krankentransport wird zur Kenntnis genommen.